Rechtsprechung

Sittenwidriger LohnMaßgeblicher Wirtschaftszweig ist der Vergleichsmaßstab

Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung ist eine Zuordnung des Arbeitgebers zu einem bestimmten Wirtschaftszweig erforderlich; diese richtet sich nach der durch Unionsrecht vorgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige.

Die Parteien streiten über die Vergütungshöhe. Die Beklagte ist ein Zustellunternehmen für Tages- und Wochenzeitungen, das sich auch mit der Zustellung von Briefen befasst. Sie befördert zu etwa 70 % Zeitungen und Anzeigenblätter, zu 30 % Briefe. Die Kläger sind ausschließlich als Briefzusteller beschäftigt.

Mit ihren Klagen haben sie die Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung geltend gemacht. Sie verlangen die Differenz zu der Vergütung eines bei der Deutschen Post AG beschäftigten und in die Entgeltgruppe 3 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (ETV-DP AG) eingruppierten Arbeitnehmers.

Das BAG hat einen Anspruch auf Grundlage von 3 ETV-DP AG verneint.

Die Höhe der Vergütung ist durch die arbeitsvertragliche Vergütungsvereinbarung bestimmt (§ 612 Abs. 2 BGB). Diese ist nicht sittenwidrig. Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch des wucherähnlichen Geschäfts (§ 138 Abs. 1 BGB) setzt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Das ist vorliegend nicht der Fall.

Ausgangspunkt der Wertbestimmung sind regelmäßig die Tariflöhne des jeweiligen Wirtschaftszweigs. Erreicht die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns, liegt eine ganz erhebliche nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, für die es einer spezifischen Rechtfertigung bedarf.

Welchem Wirtschaftszweig das Unternehmen des Arbeitgebers zuzuordnen ist, richtet sich nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt. Diese Klassifikation der Wirtschaftszweige steht auch im Einklang mit Unionsrecht.

Danach kommt der ETV-DP AG als Ausgangspunkt für die Wertbestimmung der Arbeitsleistung der Kläger nicht in Betracht. Denn die Beklagte gehört mit ihrer Briefzustelltätigkeit zu dem Wirtschaftszweig "Sonstige Post-, Kurier- und Expressdienste". Sie erbringt keine Universalpostdienstleistungen. Unstreitig übernimmt sie Postsendungen von Dritten und ist damit Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfe iSd. § 5 Abs. 2 Nr. 1 PostG. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Kläger überhaupt der Entgeltgruppe 3 ETV-DP AG unterfielen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.04.2012
Aktenzeichen: 5 AZR 630/10
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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