Rechtsprechung

ArbeitnehmerfreizügigkeitSprachdekret in Arbeitsvertrag könnte gegen Unionsrecht verstoßen

Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen verstößt die Verpflichtung alle Dokumente, die sich auf ein Arbeitsverhältnis mit internationalem Charakter beziehen, in der Sprache der Region abzufassen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

In Belgien verpflichtet ein Dekret der Flämischen Gemeinschaft dazu, im Rahmen der sozialen Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, deren Betriebssitz sich im niederländischen Sprachgebiet befindet, Niederländisch zu verwenden. Die Nichtbeachtung dieser sprachlichen Verpflichtung führt zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens - ein niederländischer Staatsbürger – arbeitete bei einem Unternehmen mit Sitz Belgien, das zu einem multinationalen Konzern gehört. Der in englischer Sprache abgefasste Arbeitsvertrag sah vor, dass der Kläger seine Arbeitsleistung hauptsächlich in Belgien erbringt.

Mit Schreiben in englischer Sprache wurde dem Kläger gekündigt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag berechnete Kündigungsabfindung wurde gezahlt. Der Kläger fordert eine höhere Kündigungsabfindung. Der Arbeitsvertrag sei wegen Verletzung der Vorschriften des Flämischen Dekrets zum Gebrauch der Sprachen nichtig.

Das belgische Gericht möchte vom EuGH wissen, ob das Flämische Sprachdekret gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Union verstößt.

Zwar hat Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen festgestellt, dass es keine harmonisierende Norm im Unionsrecht gibt, die auf den Sprachgebrauch bei der Abfassung von Arbeitsdokumenten anwendbar ist. Jedoch ist das Flämische Sprachdekret geeignet, abschreckende Wirkung auf nicht niederländischsprachige Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu haben. Im Übrigen werden Arbeitgeber aus anderen Mitgliedstaaten, die in Belgien niedergelassen sind, dazu angehalten, nur Arbeitnehmer einzustellen, die Niederländisch verstehen. Zudem sehen sich diese Arbeitgeber durch die zwingende Verwendung des Niederländischen einem erhöhten Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Betriebskosten ausgesetzt.

Er ist der Ansicht, dass dieses Hemmnis für die Arbeitnehmerfreizügigkeit auch nicht durch die drei Ziele, auf die sich die belgische Regierung beruft, gerechtfertigt ist.

Was erstens den Rechtfertigungsgrund des Schutzes des Arbeitnehmers angeht, kann die zwingende und ausschließliche Verwendung des Niederländischen in der Praxis nur die Arbeitnehmer schützen, die diese Sprache gut beherrschen.

Was zweitens die wirksame Kontrolle durch Verwaltung und Justiz angeht, räumt der Generalanwalt ein, dass das Eingreifen der Verwaltungsbehörden sicherlich erleichtert wird, wenn die Dokumente in Bezug auf das Arbeitsverhältnis in der Behördensprache abgefasst sind. Jedoch ist das gewählte Mittel, das Niederländische für alle Arbeitsdokumente vorzuschreiben, nicht unerlässlich.

Was drittens das Argument der Verteidigung der Amtssprache angeht, stimmt der Generalanwalt zu, dass dies ein Grund ist, der es einem Mitgliedstaat erlauben kann, Maßnahmen zu ergreifen, die den freien Verkehr einschränken. Die verpflichtende Verwendung der Sprache eines Mitgliedstaats durch Bürger oder Unternehmen anderer Mitgliedstaaten, dient jedoch eigentlich nicht diesem Zweck.

Daher müsste die Übersetzung der wichtigsten Arbeitsunterlagen ausreichen, um die drei oben genannten Ziele zu erreichen.

Quelle:

Schlussanträge des Generalanwalts, vom 12.07.2012
Aktenzeichen: C-202/11
PM des EuGH Nr. 96/12 v. 12.07.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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