Rechtsprechung

HöchstarbeitszeitGeldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst

Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Ist dies binnen eines Jahres nicht möglich, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über Ausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten zu entscheiden, die jahrelang über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten. In Hamburg ging es jeweils um zwei Stunden in der Woche von Januar 1999 bis einschließlich August 2005 (insgesamt 600 Stunden), in Berlin um sieben Stunden in der Woche von November 2001 bis Dezember 2006 (insgesamt rund 1630 Stunden).

Es besteht sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein Anspruch nach innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen. Der unionsrechtlich erforderliche qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht liegt nach Auffassung des Senats seit 1. Januar 2001 vor. Denn durch Urteil vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 - Rs. Simap - hat der Gerichtshof der Union entschieden, dass Bereitschaftszeit wie Vollzeitdienst zählt. Damit stand hinreichend deutlich fest, dass das Arbeitszeitrecht des Bundes und der Länder für die Beamten an diese Vorgaben angepasst werden musste. Diese Umsetzungspflicht ist für Feuerwehrbeamte in Hamburg erst 2005, in Berlin erst 2008 erfüllt worden. Demgegenüber entsteht der Anspruch aus nationalem Recht bereits mit Beginn des Verstoßes gegen Unionsrecht. Er setzt aber voraus, dass der Beamte gegenüber dem Dienstherrn seine zu hohe Arbeitszeit rügt.

Beide Ansprüche sind auf Freizeitausgleich im gleichen Umfang gerichtet, in dem über die 48 Stunden wöchentlich hinaus Dienst geleistet wurde. Kann Freizeitausgleich wegen Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht geleistet werden, ist jede Stunde entsprechend den damals geltenden Stundensätzen für Mehrarbeit auszugleichen. Demgegenüber haben die Vorinstanzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einen Abzug von fünf Stunden im Monat von der geleisteten Zuvielarbeit vorgenommen und in der Höhe die Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel reduziert.

Dies kann je nach Besoldungsgruppe in Berlin zu Ausgleichsansprüchen von rund 25 000 Euro bis 30 000 Euro je Beamten und in Hamburg von rund 12 000 Euro bis 15 000 Euro führen. Dies gilt aber nur, soweit nicht - wie in einigen Verfahren hinsichtlich eines Teilzeitraums - eine Verjährung eingetreten ist. Die Ansprüche verjähren nach drei Jahren.

Quelle:

BVerwG 2 C 70.11, 14.11 - 26.11, 28.11 - 36.11 - Urteile vom 26. Juli 2012, vom 30.07.2012
Aktenzeichen: 2 C 70.11, 14.11 - 26.11, 28.11 - 36.11
PM des BVerwG Nr. 76/12 v. 26.07.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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