Rechtsprechung

ReisekostenerstattungArbeitsagentur hat Wegstrecke kostendeckend zu berechnen

Wird ein Bezieher von ALG II-Leistungen zu einem allgemeinen Meldetermin geladen, so ist die Arbeitsagentur nicht berechtigt, bei der Berechnung der Reisekostenerstattung lediglich die Benzinkosten in Ansatz zu bringen.

Die Klägerin bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Beklagte lud die Klägerin zu einer persönlichen Vorsprache ein. Es handelte sich um eine Einladung nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Unter bestimmten Voraussetzungen könnten daher Reisekosten erstattet werden. Dies beantragte die Klägerin, was der Beklagte auch bewilligte.

Die Klägerin meint, ihr stünde ein höherer Erstattungsbetrag zu. Bei früheren persönlichen Vorsprachen sei in Anlehnung an § 5 Abs 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) eine höhere Wegstreckenentschädigung gezahlt worden. Auch sei sie aus Zeit- und Witterungsgründen berechtigt gewesen, die etwas längere Strecke über die Autobahn zu nehmen.

Das Bayerische LSG gab ihr Recht.

Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Reisekosten zu einem allgemeinen Meldetermin ist § 59 SGB II i.V.m § 309 Abs 4 SGB III. Die Übernahme der notwendigen Reisekosten steht dabei im Ermessen der Leistungsträger.

Vorliegend ging es nicht um eine Bewerbung der Klägerin oder ein Beratungsangebot des Beklagten im Bereich Bewerbung. Der Senat sieht somit hinsichtlich des Ermessens, "ob" der Klägerin Fahrtkosten zu erstatten sind, eine Ermessensreduzierung auf Null als gegeben an.

Ob im Hinblick auf die Höhe der zu übernehmenden notwendigen Reisekosten generell ein Ermessen besteht, braucht nicht entschieden werden, da bei Beziehern von ALG II in der Regel - wie auch vorliegend - bezüglich der Höhe von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen ist.

Im Hinblick auf den Begriff "notwendig" handelt es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der - im Gegensatz zu einer Ermessensausübung - vollständig gerichtlich überprüfbar ist. Nach Auffassung des Senats sind dabei die Regelungen des BRKG zugrunde zu legen. Die Regelungen stellen eine Präzisierung der möglichen Leistungen dar. Sie dienen einer nachvollziehbaren, kostendeckenden und verwaltungsvereinfachenden Pauschalierung. Im Gegensatz zu dem vom Beklagten vorgenommenen Ansatz alleine der Benzinkosten werden damit auch weiter anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Haltung und dem Betrieb eines Fahrzeugs berücksichtigt.

Bei der zugrunde zu legenden Strecke ist dabei nicht zwingend auf die kürzeste Stecke abzustellen. So wird beispielsweise in § 9 Abs 1 Satz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Bestimmung der Entfernung zwar grundsätzlich auf die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte abgestellt, jedoch eine andere als die kürzeste Straßenverbindung zugrunde gelegt, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird. Auch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BRKG gehen in Nr 5.1.1. von der "verkehrsüblichen" Strecke aus.

Quelle:

Bay. LSG, Urteil vom 27.03.2012
Aktenzeichen: L 11 AS 774/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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