Rechtsprechung

DienstbeschädigungsausgleichVorlage des Bundessozialgerichts zur Normenklarheit unzulässig

Das Bundessozialgericht hält die gesetzliche Regelung über die Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs für verfassungswidrig. Undurchsichtige Verweisungsketten machen eine Bestimmung des benötigten "Umrechnungsfaktors Ost" unmöglich.

Für Staatsbedienstete der ehemaligen DDR, die früher als Angehörige der
Sonderversorgungssysteme der DDR bei Dienstbeschädigungen eine Teilrente erhielten, sieht das Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz (DbAG) seit 1997 eine eigenständige Leistung zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen (Dienstbeschädigungsausgleich) vor.

Die Kläger der Ausgangsverfahren, die in der ehemaligen DDR Sonderversorgungssystemen der Nationalen Volksarmee und der Deutschen Volkspolizei angehört hatten, erhielten aufgrund erlittener  Dienstbeschädigungen ab dem Jahr 1997 einen Dienstbeschädigungsausgleich, jeweils gekürzt nach dem "Absenkungsfaktor Ost". Ihre auf Festsetzung des Dienstbeschädigungsausgleichs ohne Berücksichtigung des "Absenkungsfaktors" gerichteten Klagen führten zu den Vorlagen des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hält die im Jahr 2006 erfolgte Neufassung des § 2 Abs. 1 DbAG insoweit mit den rechtsstaatlichen Geboten der Normenklarheit und Justiziabilität für unvereinbar, als
die Vorschrift mittels einer Verweisungskette auf die Vorschrift des Einigungsvertrags über die Kürzung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach einem "Umrechnungsfaktor Ost" verweise, zu dessen Ermittlung wiederum auf die Vorschrift des § 68 SGB VI verwiesen werde. Weder für einen juristisch unkundigen Normadressaten noch mit Hilfe herkömmlicher juristischer Auslegungsmethoden sei zu ermitteln, wie hoch der "Umrechungsfaktor Ost" sei und für welche Zeiträume er jeweils gelte.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat entschieden, dass die Vorlagen unzulässig sind, weil sie nicht den Begründungsanforderungen genügen.

Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die  Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Das setzt voraus, dass sich das Gericht mit der zur Prüfung gestellten Norm im Einzelnen auseinandersetzt, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen berücksichtigt und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingeht.

Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des BSG nach Auffassung des BVerfG zur
Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 DbAG nicht gerecht. Der fachgerichtlichen Aufgabe, nach Wegen zu einer Sachentscheidung zu suchen, stellen die Vorlagebeschlüsse sich nicht. Es fehle an der über das bloße Aufzeigen von Zweifelsfragen hinaus gebotenen Bemühung, den Regelungsgehalt der Norm mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden zu erschließen. Die Vorlagebeschlüsse führen zwar detailliert eine Fülle von Auslegungsfragen, insbesondere hinsichtlich der Kürzungsformel im Einigungsvertrag, auf und erklären mehrfach, dass mithilfe juristischer Auslegungsmethoden der maßgebliche Norminhalt nicht bestimmt werden könne. Sie versuchten jedoch allenfalls bruchstückhaft eine Auslegung der vorgelegten Norm; wo sie vereinzelt nicht beim Aufwerfen offener Fragen stehenbleiben, sondern selbst eine Auslegung unternehmen, zeigen sie nicht auf, dass mit der vorgenommenen oder unterstellten Auslegung die Kompetenzen der Rechtsprechung zur Klärung von Auslegungsfragen überschritten wären.

Ebenfalls setzten die Vorlagebeschlüsse sich beispielsweise nicht hinreichend mit der Frage auseinander, welche Anforderungen der Bestimmtheitsgrundsatz an die Vorgaben für die
Berechnung des Dienstbeschädigungsausgleichs stellt. So werde etwa in diesem Zusammenhang nicht erörtert, dass der Bestimmtheitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht fordert, dass der Inhalt gesetzlicher Vorschriften dem Bürger grundsätzlich ohne Zuhilfenahme juristischer Fachkunde erkennbar sein muss, sondern es insoweit auf vielfältige Umstände ankommt und die
Bestimmtheitsanforderungen etwa geringer sind bei Normen, die nicht oder nicht intensiv in Grundrechte eingreifen. Auch werden verschiedene offensichtlich naheliegende Auslegungsmöglichkeiten nicht erörtert.

Quelle:

BVerfG, Beschluss vom 04.06.2012
Aktenzeichen: 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08
PM des BVerfG Nr. 54/2012 vom 12.7.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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