Rechtsprechung
Arbeitskampf im KündigungsschutzverfahrenKein Annahmeverzugslohn bei Streikbeteiligung
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und gewinnt den Kündigungsschutzprozess, steht ihm für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er sich in dieser Zeit an einem Streik beteiligt.
©Creative Commons / Philipp Rothe
Nachdem bei der Beklagten Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrags gescheitert waren, rief die IG BAU die Beschäftigten am 13. April 2010 zu einem unbefristeten Streik auf. Während des Arbeitskampfes wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristlos gekündigt.
Das zuständige Arbeitsgericht stellte die Unwirksamkeit dieser Kündigung fest. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Klägerin durchgehend am Streik beteiligt. Mit ihrer Klage verlangt sie Annahmeverzugslohn für die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zur Urteilsverkündung. Sie macht geltend, nach Erhalt der Kündigung habe sie nicht mehr im Rechtssinne streiken, sondern sich nur noch mit den streikenden Kollegen solidarisch erklären können. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.
Die Revision der Klägerin hatte auch vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Ihr steht kein Annahmeverzugslohn zu. Aufgrund des der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils steht zwar fest, dass zwischen den Parteien auch während der Dauer des Arbeitskampfes ein Arbeitsverhältnis bestand. Doch war die Klägerin wegen ihrer Streikteilnahme leistungsunwillig iSd. § 297 BGB. Das schließt einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB aus.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Kündigungsschutzklage Hinweispflicht des Arbeitsgerichts
18.01.2012 | Weist das Arbeitsgericht den klagenden Arbeitnehmer darauf hin, dass er sich im Verfahren auch auf Unwirksamkeitsgründe berufen kann, die er nicht innerhalb der Klagefrist geltend gemacht hat, hat es seiner Hinweispflicht nach § 6 Kündigungsschutzgesetz genügt. [mehr]
Auflösungsantrag eines Arbeitnehmers abgelehntErkrankung nach unwirksamer Kündigung ist Lebensrisiko
11.05.2012 | Der bloße Ausspruch einer sozial nicht gerechtfertigten Kündigung ist, auch wenn sie zu einer Erkrankung des Arbeitnehmers führt, noch kein von der Rechtsordnung missbilligtes Verhalten des Arbeitgebers. [mehr]
KündigungsschutzDRK-Schwestern sind keine Arbeitnehmer
18.12.2012 | Schwestern des Roten Kreuzes erbringen ihre Arbeitsleistung auf der Grundlage ihrer Mitgliedschaft beim DRK. Damit besteht eine persönliche Abhängigkeit. Dennoch sind sie keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes. So das LAG Düsseldorf. [mehr]
KündigungsschutzRechtsstreit zwischen Daimler und einem Betriebsratsmitglied endet mit Vergleich
23.07.2012 | In einem aufsehenerregenden Verfahren um einen Zustimmungsersetzungsantrag einigten sich der Autobauer Daimler und ein freigestellter Betriebsrat vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auf ein verlängertes Arbeitsverhältnis und eine Abfindung in Höhe von 130.000 Euro. [mehr]
Inhaltliche Grenzen einer Änderungskündigung
03.07.2008 | Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Entschädigung bei langer Verfahrensdauer auf den Weg gebracht
04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Massenentlassung
29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). [mehr]
Rechtslexikon: Kündigungsfrist
29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden. [mehr]
Arbeit & Politik
Tarifkonflikt bei LufthansaFlugbegleiter und Purser kämpfen für höhere Löhne
03.09.2012 | Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiterorganisation hat ihre Mitglieder und Kabinenbeschäftigten der Deutschen Lufthansa zu weiteren Streiks aufgerufen. Nachdem sie bereits am Freitag am Frankfurter Flughafen für Behinderungen gesorgt haben, soll der Arbeitskampf morgen auf weitere Airports ausgedehnt werden. [mehr]
Arbeitskampfbilanz 2011Trend zu mehr Streiks im Dienstleistungssektor
17.04.2012 | Gegenüber dem Jahr 2010 ist die Zahl der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage deutlich gestiegen. Insgesamt betrachtet blieben sie jedoch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das kann sich 2012 ändern. [mehr]
Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)
06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen. [mehr]
Das AGG ist auf Kündigungen anwendbar (10/2007)
09.05.2007 | Die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) finden auch auf Kündigungen Anwendung. Der Regelung, wonach primär nur das Kündigungsschutzgesetz greifen soll, hat nun das erste deutsche Arbeitsgericht ein klare Absage erteilt. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig
29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht. [mehr]
AiB Plus: Mitbestimmung auf Französisch
23.03.2010 | Warum Arbeitnehmervertreter im Nachbarland anders agieren als Betriebsräte in Deutschland. [mehr]