Rechtsprechung

PersonalvertretungsrechtLeistungsprämie auch für freigestelltes Mitglied des Personalrats

Erhält ein freigestelltes Personalratsmitglied allein unter Hinweis auf die Freistellung keine Leistungszulage nach der Bundesleistungsbesoldungsverordnung, so liegt ein Verstoß gegen das Benachteilungsverbot des § 46 Abs. 3 BPersVG vor.

In einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob die Beteiligte einem vollständig nach § 46 Abs. 3 und Abs. 4 BPersVG freigestellten Personalratsmitglied wie dem ehemaligen Vorsitzenden des Antragstellers allein unter Hinweis auf die Freistellung, die Teilnahme an der Leistungsbezahlung nach der Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente (Bundesleistungsbesoldungsverordnung [BLBV]) verweigern darf.

Zur Begründung hat der Personalrat ausgeführt, der generelle Ausschluss des von seinen dienstlichen Tätigkeiten freistellten Vorsitzenden verstoße jedenfalls gegen das Benachteiligungsverbot der §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, wenn man davon ausgehe, dass Leistungsprämien nach der BLBV nicht zu den Dienstbezügen im Sinne von § 1 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz gehörten. Nach § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG dürfe die Freistellung eines Mitglieds des Personalrats nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdeganges führen. Zum beruflichen Werdegang gehöre auch die Gewährung leistungsbezogener Besoldungsinstrumente. Es verstoße gegen das Benachteiligungsverbot, wenn die Beteiligte pauschal sämtliche freigestellten Personalratsmitglieder von jeglicher Leistungsbezahlung ausnehme.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als unzulässig abgelehnt. Die Beschwerde des Personalrats hatte vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Leistungsbezahlung ist nicht mit einer Aufwandentschädigung vergleichbar

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts und der Beteiligten betrifft der Antrag, zumindest in der im Beschwerdeverfahren modifizierten generellen Form, nicht die dienstrechtliche Stellung des ehemaligen Vorsitzenden des Antragstellers, sondern die Rechte des Antragstellers aus dem BPersVG und ist damit zulässig. Die Verweigerung der Teilnahme an der Leistungsbezahlung, hier in der konkreten Form der Leistungsprämie, allein unter Hinweis auf die Freistellung eines Mitglieds des Antragstellers, stellt einen Verstoß gegen § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG dar.

Leistungsbezahlung sei nicht als Aufwandsentschädigungen zu verstehen, deren Berechtigung mit der Freistellung wegen fehlenden Aufwandes entfalle. Die Möglichkeit der Erlangung von Leistungsbezahlung zähle vielmehr zum beruflichen Werdegang i.S. des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, der durch die generelle Weigerung der Beteiligten, Leistungsprämien freigestellten Personalratsmitgliedern zu gewähren, kausal beeinträchtigt wird; auf eine Benachteiligungsabsicht der Beteiligten komme es nicht an.

§ 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG enthält, im Lichte des Benachteiligungs- und Begünstigungsverbotes des § 8 BPersVG verstanden, nicht nur die Anordnung, dass die Freistellung eines Personalratsmitgliedes nicht zu dessen Benachteiligung im beruflichen Werdegang führen darf. Darüber hinaus ist die Vorschrift dahingehend zu verstehen, dass sie ein Gebot an den Dienstherrn enthält, dem freigestellten Personalratsmitglied eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie sie ohne Freistellung verlaufen wäre.

Die berufliche Entwicklung im Sinne des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG umfasse alle Möglichkeiten des beruflichen Fortkommens, die vergleichbaren Beamten offenstehe. Dazu zählen nach Auffassung des 7. Senats nicht nur die Möglichkeiten einer Beförderung, sondern auch die Vorstufen hierzu, wie Fortbildung und Weiterqualifizierung. Allerdings nur soweit, wie sie regelmäßig Beamten angeboten werden, die sich in einer dem freigestellten Personalratsmitglied vor seiner Freistellung vergleichbaren Situation hinsichtlich des Statusamtes und Dienstposten befanden.

Benachteiligung der Beamten wegen Personalratstätigkeit soll vermieden werden

Werde solchen Beamten die Möglichkeit geboten, durch herausragende besondere oder dauernde Leistungen Leistungsprämien zu erlangen, handelt es sich ebenfalls um Gelegenheiten beruflichen Fortkommens. Denn mit der Leistungsbezahlung wird nicht nur die erbrachte herausragende dauerhafte oder besondere Leistung für die spätere Leistungsbeurteilung dokumentiert, sondern damit erwirbt der Beamte eine temporäre Verbesserung seiner Dienstbezüge.

Die Nichtberücksichtigung dieser Möglichkeiten für freigestellte Personalratsmitglieder hätte zur Folge, dass gerade besonders qualifizierte und leistungsbereite Bedienstete, für die Leistungsbezahlung zumindest bei entsprechenden dienstlichen Anforderungen unschwer erreichbar ist, von einer solchen Personalratstätigkeit Abstand nehmen würden, um keine finanziellen Nachteile wegen der Freistellung zu erleiden. Diese Konsequenz zu vermeiden ist Sinn und Zweck des Benachteiligungs- bzw. Beeinträchtigungsverbotes der §§ 8, 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, die bezogen auf den beruflichen Werdegang die konstituierende Regelungen für die Arbeit der Personalvertretungen darstellen.

Quelle:

Hamburg. OVG, Beschluss vom 21.05.2012
Aktenzeichen: 7 Bf 161/11.PVB
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