Rechtsprechung

PersonalvertretungMitbestimmung bei der Erstellung von Anforderungsprofilen

Der Dienstherr unterläuft nicht die Beteiligungsrechte der Personalvertretung, wenn er - über das interne Anforderungsprofil hinaus - in der externen Stellenausschreibung Mindestnoten voraussetzt.

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über das Mitbestimmungsrecht bei der Erstellung von Anforderungsprofilen.

Anlass für das vorliegende Verfahren gab eine interne Ausschreibung. Während im Anforderungsprofil als unabdingbare Voraussetzung zwei bestandene juristische Examina gefordert werden, nennt die Stellenausschreibung zusätzlich befriedigende Abschlüsse beider Examina als unabdingbare Voraussetzung. Der Dienstherr begründete dies damit, dass sich die Forderung an dem Maßstab orientiere, der bereits bei der externen Einstellung von Jurist(innen) zugrunde gelegt worden sei. Da es sich bei der Besetzung der Dezernentenstelle um einen Einzelfall handele, werde von einer Änderung des bestehenden Anforderungsprofils abgesehen.

Der Personalrat meint, dass die Grenzen zwischen Anforderungsprofilen und Beurteilungs- oder Personalauswahlkriterien fließend seien. Mindestnoten als nicht mitbestimmungspflichtiger Teil eines Anforderungsprofils zu bewerten, lasse die Rechte der Personalvertretung leerlaufen.

Der Dienstherr meint, sowohl bei den Examensnoten als auch bei den Noten der letzten Beurteilung handele es sich um keine Auswahlkriterien, sondern um Anforderungen, die jeder potentielle Stelleninhaber erfüllen müsse.

Das OVG Berlin-Brandenburg gab dem Dienstherrn Recht.

Bei einer Notenanforderung ist die Grenze zwischen Anforderungsprofil und Personalauswahlkriterium nur insoweit fließend, als in beiden Fällen die Personalauswahl gesteuert wird. Der maßgebliche Unterschied liegt jedoch in folgendem: Eine Mindestnote als Teil des Anforderungsprofils qualifiziert den Arbeitsplatz mit der Folge, dass, wenn sich kein Bewerber findet, der diese Voraussetzung erfüllt, die Stelle nicht besetzt werden kann. Erst wenn mehrere Bewerber die Qualitätsanforderung erfüllen, setzt die Personalauswahl ein.

Umgekehrt ergäbe eine festgelegte Notenstufe für die Personalauswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern keinen Sinn, weil sie keine Bestenauslese zuließe. Geeignetes Auswahlkriterium wäre die Note nur in der abstrakten Form der Auswahl nach der besten Examens-/Beurteilungsnote. Nach Maßgabe dessen ist die Grenze nicht fließend, vielmehr ist die Unterscheidung trennscharf: Es kann sich nur entweder um einen Teil eines Anforderungsprofils (Ausschluss ungeeigneter Kandidaten) oder um ein Beurteilungs-/Personalauswahlkriterium (unter mehreren geeigneten Kandidaten) handeln.

Die nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz auf die Beurteilungs- und Personalauswahlrichtlinien beschränkten Beteiligungsrechte der Personalvertretung können daher nicht unterlaufen werden, wenn es sich bei der Maßnahme lediglich um eine Qualifizierung der Arbeitsplätze handelt.

Es ist allein Sache der Dienstbehörde, den Arbeitsplatz zu qualifizieren; auch wenn die Anforderungsprofile eine tatsächliche Grundlage für die Leistungsbeurteilung und Personalauswahl abgeben können, stellen sie auch keine mitbestimmungspflichtigen Vorentscheidungen in Bezug auf die Personalmaßnahmen dar.

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Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2011
Aktenzeichen: OVG 62 PV 3.11
Bund-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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