Rechtsprechung

Gesetzliche UnfallversicherungAuf Betriebsweg verfahren - Unfallversicherungsträger muss nicht zahlen

Wer einen Betriebsweg aus Unachtsamkeit verlässt, muss damit rechnen, den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu verlieren. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hervor. Die beiden Kläger hatten bei der Überführung eines Betriebsfahrzeugs einen Verkehrsunfall erlitten.

Die Kläger hatten ein Fahrzeug für das einem der beiden gehörende Unternehmen erworben und waren im Begriff, dieses an den Betriebssitz zu überführen. Abgelenkt durch eine Unterhaltung schlugen sie an einem Autobahnkreuz versehentlich die ihrem Ziel entgegengesetzte Fahrtrichtung ein. Auf dieser Strecke ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem einer der beiden leicht, der andere schwer (Verlust eines Armes) verletzt wurde.

Der beklagte Unfallversicherungsträger verweigerte die in der Folge begehrten Leistungen mit dem Argument, dass der Versicherungsschutz jedenfalls  mit dem Verlassen des Betriebswegs unterbrochen wurde (sogenannter Abweg) und daher kein Arbeitsunfall vorliege.

Die Richter des LSG begründen ihre Entscheidung damit, dass der gesetzlich versicherte Betriebsweg im Zeitpunkt des Unfalls unterbrochen gewesen sei. Für Betriebswege gelte genau wie für andere Wegeunfälle auch, dass grundsätzlich nur der direkte Weg zum Bestimmungsort versichert sei.

Ein sogenannter Umweg sei nur dann versichert, wenn ihn betriebliche Gründe erforderlich machten. Die Unachtsamkeit, wegen der die Kläger, vom korrekten Weg abgekommen sind, stelle keinen solchen Grund dar. Daher habe zum Zeitpunkt des Unfalls kein Umweg, sondern ein Abweg vorgelegen. Der Unfallversicherungsschutz sei dementsprechend entfallen.

Am Autobahnkreuz die entgegengesetzte Richtung einzuschlagen, stelle eine deutliche Zäsur im Geschehensablauf dar. Obendrein beruhe der unversicherte Abweg im konkreten Fall nicht auf äußeren Umständen wie etwa Nebel oder eine unzureichende Beschilderung.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Quelle:

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.02.2012
Aktenzeichen: L 3 U 151/08

© arbeitsrecht.de - (jes)

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