Rechtsprechung

ExistenzminimumHartz-IV-Regelbedarf nicht verfassungswidrig

Höhe und Berechnung des aktuellen Hartz-IV-Regelsatzes für Alleinstehende sind verfassungsgemäß. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) hervor. Der monatliche Regelbedarf beträgt für Alleinstehende derzeit 374 Euro. Die Kosten für Unterkunft und Heizung übernimmt der Staat zusätzlich.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass vergangenes Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2011 neue Hartz-IV-Sätze in Kraft getreten sind. Das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprüngliche Neuberechnung ein Jahr zuvor als willkürlich bezeichnet und eine nachvollziehbare Festsetzung des Regelbedarfs (Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV) für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II angemahnt (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09).

Die Klägerin, eine Hartz-IV-Bezieherin aus Baden-Württemberg, argumentiert, dass der jetzt geltende Betrag ebenfalls in untransparenter und verfassungswidriger Weise errechnet worden sei. Sie hält die Höhe des Regelsatzes für "freihändig geschätzt". Während in dem bis Ende 2011 geltenden Regelsatz (364 Euro) 128 Leistungen enthalten waren, seien diese auf nur noch 71 reduziert worden.

Bei der letzten Neuberechnung sei außerdem der aktuelle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Neuberechnung verletze das verfassungsrechtlich geschützte Sozialstaatsprinzip und das Grundrecht der Menschenwürde.

Der Regelsatz deckt nach Ansicht der Klägerin das Existenzminimum nicht ab. Sie hält einen Betrag von rund 1000 Euro im Monat für angemessen.

Die Richter am BSG ließen sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Der Regelsatz sei rechtmäßig und in Übereinstimmung mit den 2010 aufgestellten Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts ermittelt worden.

Die Klage einer weiteren Hartz-IV-Bezieherin wurde als unzulässig abgewiesen. Die in Thüringen lebende Frau hatte sich dagegen gewehrt, dass das Jobcenter die bis Ende 2010 geltenden Regeln zum Aufrunden von Cent-Beträgen nicht beachtet hatte. Dadurch waren ihr monatlich 20 Cent zu wenig ausgezahlt worden.

Das BSG entschied im Gegensatz zu den Vorinstanzen, dass die Klägerin angesichts des sehr niedrigen Betrages kein Rechtsschutzbedürfnis habe.

Quelle:

BSG, Urteile vom 12.07.2012

Aktenzeichen: B 14 AS 153/11 R (Regelbedarf) und B 14 AS 35/12 R (Rundungsfehler)

© arbeitsrecht.de - (jes)

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