Rechtsprechung

Öffentlicher DienstKürzung der Jahressonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel

Wechselt ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu einem anderen Arbeitgeber, so mindert sich sein Anspruch auf die Jahressonderzahlung entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn es sich um einen Wechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes handelt.

Der Kläger war vom 1. Januar 2009 bis zum 30. September 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Jena angestellt. Arbeitgeber war der Freistaat Thüringen. Am 1. Oktober 2009 trat der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Dienste der beklagten Universität zu Köln. Diese zahlte dem Kläger für das Jahr 2009 eine um 9/12 gekürzte Jahressonderzahlung.

Mit der Klage verlangt der Kläger die volle Jahressonderzahlung 2009. Er meint, § 20 Abs. 4 TV-L erlaube keine Anspruchsminderung, da er im gesamten Jahr 2009 Arbeitnehmer des öffentlichen
Dienstes der Länder gewesen sei, wenn auch bei zwei verschiedenen Arbeitgebern. Nach § 20 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember eines Jahres im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gegen ihren Arbeitgeber. Der Anspruch vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat.

Die Klage blieb vor dem BAG ohne Erfolg.

Die Sonderzahlung war um je ein Zwölftel für jeden Monat zu kürzen, in dem der Kläger nicht bei der Beklagten beschäftigt war. Die Beschäftigung beim Freistaat Thüringen war nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Beschäftigungszeiten bei anderen Arbeitgebern ändern an der Anspruchskürzung nach § 20 Abs. 4 TV-L nichts, auch wenn es sich um Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes handelt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 11.07.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 488/11
PM des BAG Nr. 52/12 v. 11.07.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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