Rechtsprechung

SchulungsfreistellungBetriebsrat benötigt keine Kenntnisse über höchstrichterliche Rechtsprechung

Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören nicht zum unverzichtbaren Grundwissen von Betriebsratsmitgliedern; eine entsprechende Schulungsveranstaltung ist daher in der Regel nicht erforderlich.

Zwischen der Arbeitgeberin und Betriebsrat besteht seit längerer Zeit Streit darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, mehrere Betriebsratsmitglieder für das Seminar "Aktuelle Rechtsprechung am Bundesarbeitsgericht" freizustellen und die Kosten zu übernehmen. Die Seminarthemen beziehen sich jeweils auf aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Die Entscheidungen, die in den einzelnen Seminaren besprochen werden, benennt der Veranstalter erst etwa acht Wochen vor dem jeweiligen Seminarbeginn.

Der Betriebsrat meint, das Seminar vermittle betriebsverfassungsrechtliche Grundkenntnisse. Ein konkreter Schulungsbedarf jedes einzelnen Betriebsratsmitglieds müsse daher nicht dargelegt werden. Die Arbeitgeberin meint, die Betriebsratsmitglieder könnten sich durch die zur Verfügung gestellte Fachpresse über die aktuelle Rechtsprechung informieren.

Das BAG gab der Arbeitgeberin Recht.

Die Schulungen vermittelt nach der allgemeinen Konzeption der Seminarreihe kein Grundwissen. Kenntnisse der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehören nicht zum unverzichtbaren Grundwissen der einzelnen Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung, dessen Erforderlichkeit der Betriebsrat nicht näher darlegen muss. Sie setzen vielmehr mit Blick auf die Vielfalt der Themen und die vertiefte Beurteilung von Einzelfällen entsprechende Grundkenntnisse voraus, die sie im Sinn einer Spezialisierung intensivieren.

Zwar kann es erforderlich sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts informieren. Ob die besonderen Kenntnisse erforderlich i.S.v. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG sind, kann aber nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Entscheidend ist die konkrete Situation in Betrieb und Betriebsrat.Gegen die Erforderlichkeit der Seminarveranstaltung kann zB sprechen, dass das entsandte Betriebsratsmitglied in jüngerer Vergangenheit eine Grundschulung oder ein den hier umstrittenen Schulungen ähnliches Seminar besucht hat, das entsprechende Spezialkenntnisse vermittelt hat.

Aus den in der Vergangenheit liegenden Seminaren, zu denen die Antragsteller entsandt wurden und an denen sie nicht teilnahmen, kann der erforderliche betriebliche Bezug für künftige ähnliche Seminare nicht abgeleitet werden. Besonderheit der Seminarreihe ist ihr ständig wechselnder Inhalt durch die zu behandelnden aktuellen Entscheidungen. Ohne Wissen um den jeweiligen Seminarplan kann nicht beurteilt werden, ob das einzelne Betriebsratsmitglied die zu vermittelnden Kenntnisse für seine Betriebsratsarbeit braucht. Aus den vergangenen Seminarinhalten lassen sich keine Rückschlüsse für künftige
Veranstaltungen ziehen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 18.01.2012
Aktenzeichen: 7 ABR 73/10
BAG-online

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