Rechtsprechung

KündigungAlkoholerkrankung kann bereits per se personenbedingter Kündigungsgrund sein

Allein das Vorliegen einer Alkoholerkrankung stellt bereits eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung dar, wenn der betroffene Arbeitnehmer in einem Arbeitsumfeld tätig ist, das mit Selbst- und Fremdgefährdung einhergeht. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem aktuellen Urteil.

Der Arbeitgeber betreibt einen Entsorgungsfachbetrieb, der Abfall maschinell sortiert, reinigt, aufbereitet und entsorgt. Zur Bearbeitung des Abfalls werden Gabelstapler, Bagger, Lader und andere Großfahrzeuge eingesetzt. Aus Gründen der Sicherheit besteht in dem Betrieb seit einigen Jahren ein striktes Alkoholverbot.

Im Januar 2010 war der Kläger stark alkoholisiert im Dienst angetroffen und wegen fehlender Arbeitsfähigkeit nach Hause geschickt worden. Nach weiteren Vorkommnissen sprach der Arbeitgeber im Januar und Februar 2010 verhaltensbedingte Kündigungen aus.

Im sich anschließenden Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg vertrat der Kläger die Auffassung, dass ihm wegen des Vorliegens einer Alkoholkrankheit nicht ohne weiteres verhaltensbedingt gekündigt werden könne.

Daraufhin nahm der Arbeitgeber die Kündigungen zurück und mahnte den Kläger wegen Verstoßes gegen das betriebliche Alkoholverbot ab. Eine im Mai 2010 begonnene Entziehungskur brach der Kläger im Juli 2010 ab.

Als beim Kläger im August 2010 während der Dienstzeit ein Blutalkoholgehalt von 1,81 Promille festgestellt wurde, sprach der Arbeitgeber eine Abmahnung wegen alkoholisierten Erscheinens am Arbeitsplatz aus. Ob ein vom Kläger im Dezember 2010 verursachter Unfall auf eine Alkoholisierung zurückzuführen war, blieb im Einzelnen ebenso streitig wie weitere Konfliktsituationen in den Jahren 2010 und 2011.

Ferner erfuhr der Arbeitgeber im März 2011, dass der Kläger keine in Deutschland gültige Fahrerlaubnis besitzt und einer zeitnahen Entziehungskur ablehnend gegenübersteht.

Im April 2011 kündigte der Arbeitgeber dem Kläger ordentlich zum 31.08.2011.

Nach Ansicht des Arbeitgebers ist die Kündigung sowohl aus verhaltens- als auch aus personenbedingten Gründen gerechtfertigt. Es sei aus Gründen der Sicherheit weder zumutbar noch möglich, den Kläger weiterzubeschäftigen, auch nicht auf einem anderen Arbeitsplatz.

Das ArbG Augsburg hatte der Kündigungsschutzklage mit der Begründung stattgegeben, dass weder eine verhaltens- noch eine personenbedingte Rechtfertigung vorliege. Es käme nicht auf etwaige mögliche, sondern lediglich auf konkret vorhandene und eingetretene betriebliche Beeinträchtigungen an.

Das LAG München hat nun dem Arbeitgeber recht gegeben und die Wirksamkeit der im April 2011 ausgesprochenen Kündigung bestätigt.

Die Richter führen aus, dass eine Alkoholerkrankung zu den personenbedingten Kündigungsgründen zähle und wie bei jeder krankheitsbedingten Kündigung eine dreistufige Prüfung erforderlich sei.

Hier seien die Voraussetzungen aller drei Stufen erfüllt, denn erstens war der Kläger zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung alkoholkrank, zweitens lägen erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen vor und drittens seien diese nach umfassender Abwägung aller widerstreitenden Interessen nicht vom Arbeitgeber hinzunehmen.

Das Berufungsurteil des LAG stützt sich im Wesentlichen auf die Erwägung, dass sich die Auswirkungen der Suchterkrankung des Klägers nicht mit den Erfordernissen der Arbeitssicherheit in dem von gefährlichen Tätigkeiten und Arbeitsgeräten geprägten Betrieb in Einklang bringen lassen. Der Arbeitgeber braucht das durch das Krankheitsbild der Alkoholsucht gesteigerte Risiko, dass der Kläger einen Arbeitsunfall erleidet oder verursacht, nicht hinzunehmen.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LAG München, Urteil vom 11.07.2012
Aktenzeichen: 3 Sa 1134/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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