Rechtsprechung

WaisenrenteLücke zwischen Abitur und Studium darf nicht zu groß sein

Ein Anspruch auf Waisenrente besteht nur, wenn zwischen Abitur und Studienbeginn maximal vier ausbildungsfreie Monate liegen. Dies gilt auch dann, wenn sich infolge des vorgezogenen Abiturs eine größere Ausbildungslücke bis zur Aufnahme zum Wintersemester ergibt.

In dem entschiedenen Fall hatte die Klägerin nach dem Besuch der gymnasialen Oberstufe die Abiturprüfung im März 2010 bestanden. Im Oktober 2010 begann sie ein Lehramtsstudium an der Technischen Universität Kaiserlautern. Die Zwischenzeit füllte sie mit einem Praktikum in einer Behinderteneinrichtung sowie einem Auslandsaufenthalt zur Intensivierung der Sprachkenntnisse aus.

Von der Universität Kaiserslautern wurde das Praktikum in der Behinderteneinrichtung anerkannt, während die beklagte Rentenkasse der Meinung war, ein Praktikum zähle nur dann zur "Ausbildung", wenn es für den berufsqualifizierten Abschluss zwingend erforderlich sei, weil es z.B. im Rahmen einer Studienordnung vorgeschrieben sei oder von der geplanten Schule als Vorpraktikum verlangt werde.

Die Klägerin hätte damit keinen Anspruch auf Waisenrente gehabt, da diese Leistungsanspruch nach der gesetzlichen Regelung dann entfällt, wenn zwischen zwei Ausbildungsabschnitten mehr als vier Monate liegen. Da bei zahlreichen Studiengängen die Aufnahme eines Studiums erst zum Wintersemester möglich ist, kann dies infolge des vorgezogenen Abiturs in Rheinland-Pfalz für Waisenrentenberechtigte zu einem finanziellen Engpass führen.

Das SG Trier hat nun entschieden, dass auch ein solches Praktikum an einer Förderschule einer "Ausbildung" gleichsteht.

Die zwischen Abitur und dem Beginn des Studiums liegende ausbildungsfreie Zeit von sechs Monaten habe so auf vier Monate begrenzt werden können. Bei dem Praktikum habe es sich nicht nur um eine lediglich nützliche, der Persönlichkeitsbildung dienende, wünschenswerte, sinnvolle Nutzung der Übergangszeit zwischen Abitur und Aufnahme des Studiums gehandelt, sondern vielmehr um einen qualifizierten Erkenntniserwerb, da es auch von der Universität Kaiserslautern als ein für das Studium vorgeschriebenes Orientierungspraktikum anerkannt wurde. Die Tatsache, dass die Durchführung eines solchen Praktikums keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums war, stehe dem dann nicht entgegen.

Quelle:

SG Trier, Urteil vom 21.05.2012
Aktenzeichen: S 2 LW 5/12
PM des SG Trier Nr. 01/12 v. 09.07.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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