Rechtsprechung

Darlegungs- und BeweispflichtBetriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

Will eine Zeitarbeitsfirma einem Leiharbeitnehmer aus betrieblichen Gründen kündigen, genügt der bloße Hinweis auf einen auslaufenden Vertrag und einen fehlenden Anschlussauftrag nicht.

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Zeitarbeitsunternehmen, das ihre Leiharbeiter - so auch die Klägerin - hauptsächlich an einen einzigen Kunden verlieh. Die Beklagte kündigte der Klägerin betriebsbedingt, nachdem dieser Kunde Stellen abgebaut hatte. Neue Kunden hätten sie bislang nicht gefunden. Dagegen wehrte sich die Klägerin.

Das LAG Rheinland-Pfalz gab der Kündigungsschutzklage ebenso wie die Vorinstanz statt.

Ein bloßer Hinweis auf einen auslaufenden Auftrag und auf einen fehlenden Anschlussauftrag reicht regelmäßig nicht aus, um einen dauerhaften Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zu begründen. Der Arbeitgeber muss anhand der Auftrags- und Personalplanung vielmehr substantiiert darstellen, warum es nicht nur um eine - kurzfristige - Auftragsschwankung, sondern um einen dauerhaften Arbeitsrückgang handelt und ein anderer Einsatz des Arbeitnehmers bei einem anderen Kunden bzw. in einem anderen Auftrag nicht in Betracht kommt. Dies gilt um so mehr, als es dem Wesen der Arbeitnehmerüberlassung und dem Geschäft eines Arbeitnehmerüberlassungsunternehmens entspricht, Arbeitnehmer oft kurzfristig bei verschiedenen Auftraggebern einzusetzen und zu beschäftigen. Insoweit trägt ein Leiharbeitsunternehmen das Beschäftigungsrisiko für kurzfristige Auftragslücken.

Es muss dargelegt werden, dass in einem repräsentativen Zeitraum vor Ausspruch der Kündigung weder im bisherigen Arbeitsbereich des Arbeitnehmers noch in anderen Bereichen, in denen er nach zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen hätte eingesetzt werden können, Aufträge vorhanden gewesen sind. Diese Grundsätze sind ohne weiteres auf die Beklagte von ihrem Geschäftsmodell her übertragbar. Es bleibt auch dabei, dass die Beklagte bei sogenannten selbstbindenden Unternehmerentscheidungen die Darlegungs- und Beweispflicht trifft, durch welche von außen kommenden Umstände in welchen Bereichen Beschäftigungsmöglichkeiten in welchem Umfang entfallen sind Sachgebiet(e).

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.02.2012
Aktenzeichen: 6 Sa 517/11
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (ts)

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