Rechtsprechung

FunktionsvorbehaltBewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle

Wird die Tätigkeit in einer Schulaufsichtsbehörde per Landesrecht an eine spezielle Beamtengarantie geknüpft, so hat ein angestellter Lehrer - selbst bei fachlicher Eignung - keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Besetzungsverfahren für diesen Posten.

 Der Kläger ist als angestellter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes tätig. Er übt die Funktion des ständigen Vertreters des Leiters/der Leiterin eines Berufskollegs aus.

Der Kläger bewarb sich bei der Bezirksregierung um die ausgeschriebene Stelle einer/eines Leitende/-r Schuldirektor/-in als Dezernent(in) in der Schulaufsicht. Die Bezirksregierung berücksichtigt die Bewerbung nicht. Das beklagte Land hat darauf verwiesen, aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert zu sein, dem Kläger die begehrte Funktion zu übertragen. Der in Art. 8 Abs. 3 der Landesverfassung verwendete Begriff sei statusrechtlich eindeutig.

Auch das LAG Hamm hat einen Anspruch des Klägers verneint.

Das beklagte Land ist wegen des Funktionsvorbehalts nach Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW i. V. m. §§ 86 ff SchulG NRW rechtlich gehindert, die Bewerbung des Klägers zu berücksichtigen. Diese Normen begründen - in Konkretisierung des Art. 33 Abs. 4 GG - eine spezielle Beamtengarantie für die Tätigkeit in einer Schulaufsichtsbehörde. Entsprechend der Regelung des Art. 143 Abs. 3 WRV folgt daraus, dass Stellen in der Schulaufsicht im Gegensatz zu den eigentlichen Lehrerstellen, für die - wie der Umkehrschluss zeigt - die Beamtengarantie nicht gilt, Beamten im statusrechtlichen Sinne vorbehalten sind.

Für die Annahme, dass der Verfassungsgeber den Beamtenbegriff der Norm gleichwohl untechnisch verstanden wissen wollte, gibt es hingegen keine greifbaren Anhaltspunkte. Aus Art. 8 Abs. 3 S. 3 Verf NRW geht vielmehr erkennbar die Intention des Verfassungsgebers hervor, die Tätigkeit in der Schulaufsicht wegen der Ausübung hoheitlicher Befugnisse nur solchen Angehörigen des öffentlichen Dienstes übertragen zu wollen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis im Sinne des Art. 33 Abs. 4 GG stehen.

Wird ein Funktionsvorbehalt - wie vorliegend - wirksam in Gesetzesnormen angelegt, ist eine Beschränkung des Bewerberkreises auf Beamte rechtlich möglich. Fehlt es dem Bewerber - mangels Beamtenverhältnis - an der formalen Eignung für die zu besetzende Stelle, so ist er in das Auswahlverfahren nicht einzubeziehen. Das nach Art. 33 Abs. 2 GG hinzunehmen.

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Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2012
Aktenzeichen: 5 SaGa 49/11

© arbeitsrecht.de - (ts)

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