Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland muss entlassenen Kirchenmusiker entschädigen

40.000 Euro muss Deutschland einem ehemaligen Organisten und Kirchenchorleiter zahlen, dem 1998 wegen seines Privatlebens gekündigt worden war. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun im Anschluss an sein Urteil vom 23.09.2010, in dem er bereits die Rechtswidrigkeit der Kündigung festgestellt hatte.

Der Kirchenmusiker war 1994 nach der Trennung von seiner Frau und seinen zwei Kindern mit einer neuen Lebensgefährtin zusammengezogen. Als bekannt wurde, dass diese ein Kind erwartete, wurde der Mann von seinem Arbeitgeber, einer katholischen Kirchengemeinde, ohne vorherige Abmahnung entlassen.

Die Klagen gegen die Kündigung waren von der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit in allen Instanzen abgewiesen worden.

Mit Urteil vom 23.09.2010 hatte der EGMR bereits entschieden, dass die deutschen Arbeitsgerichte nicht sorgfältig genug zwischen den Rechten des Klägers und seines ehemaligen Arbeitgebers abgewogen hätten. Insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sei nicht angemessen berücksichtigt worden.

In der aktuellen Entscheidung ging es lediglich um die genaue Höhe der von Deutschland zu zahlenden Entschädigung. Der Kläger hatte ursprünglich 644.000 Euro Entschädigung für bis zur Pensionierung nicht bezogenes Gehalt verlangt.

Tipp zum Weiterlesen:

Verletzung von Loyalitätspflichten im kirchlichen Arbeitsrecht (09/11)

Quelle:

EGMR, Urteil vom 28.06.2012
Aktenzeichen: 1620/03

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

KündigungsschutzVorbeschäftigungszeit als Leiharbeiter wird nicht auf Wartefrist angerechnet

03.06.2013 | Übernimmt der entleihende Betrieb einen Leiharbeiter in ein reguläres Arbeitsverhältnis, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer nicht auf die Wartefrist des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) angerechnet. Das LAG Niedersachsen stützt seine Entscheidung auch auf die sich durch die Übernahme wandelnden Perspektiven der Beteiligten.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

MitbestimmungBetriebsrat darf Anhörung nicht zurückweisen

13.12.2012 | Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht mit der Begründung zurückweisen, dass der Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

KündigungsschutzAuch für Profi-Fußballtrainer kein wirksamer Verzicht auf Kündigungsschutz möglich

26.02.2013 | Das ArbG Aachen hat entschieden, dass sich ein überregional bekannter Sportverein aus Aachen nicht wirksam von seinem Cheftrainer, dessen Co-Trainern und dem Torwarttrainer getrennt hat. Das Gericht sah eine Vertragsklausel, in der die Trainer gegen Abfindung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichteten, als unzulässig an.  [mehr]

KündigungsschutzklageHinhaltende Äußerungen des Chefs sind noch keine Arglist

13.12.2012 | Wer keine Kündigungsschutzklage erhebt, handelt grundsätzlich auf eigenes Risiko. Dies gilt, solange keine Abrede über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Außerdem ist nicht jede hinhaltende Äußerung des Arbeitgebers arglistig. Das geht aus einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg hervor.  [mehr]

Psychiatrische EinrichtungKeine fristlose Kündigung wegen Ohrfeige

08.10.2012 | Der Einsatz physischer Gewalt gegen eine Heimbewohnerin, die einen epileptischen Anfall erleidet, rechtfertigt nicht in jedem Fall eine außerordentliche Kündigung. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsschutzklage

29.01.2010 | Eine Kündigungsschutzklage muss bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer die Sozialwidrigkeit oder die Unwirksamkeit aus anderen Gründen vor dem Arbeitsgericht geltend machen will.  [mehr]

Arbeit & Politik

KündigungsschutzArbeitgeberverbänden wird Scheinargumentation vorgeworfen

23.07.2012 | Deutsche Führungskräfte sehen, anders als die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), keinen Änderungsbedarf beim Kündigungsschutzrecht. Die BDA hatte massive Einschränkungen vorgeschlagen.  [mehr]

Kündigungsschutz bei Bagatelldelikten wird nicht ausgeweitet

01.04.2011 | Die Oppositionsfraktionen sind mit ihrem Anliegen gescheitert, die Voraussetzungen für Kündigungen wegen Bagatelldelikten gesetzlich zu verschärfen. Zwei entsprechende Gesetze und ein Antrag wurden vom Bundestag am 24. März abgelehnt.  [mehr]

Stolperfalle arbeitsrechtliche Fristen (17/2010)

25.08.2010 | Sowohl Betriebsräte als auch Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass zeitnah Klarheit über die verschiedenen Positionen besteht. Für Betriebsräte besonders wichtig: Fristen zwischen den Betriebsparteien im alltäglichen Ablauf und im Zusammenhang mit laufenden Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten.  [mehr]

Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz? (13/2010)

30.06.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer hat das Glück, unter dem ausdrücklichen Schutz des Kündigungschutzgesetzes zu stehen. Wer davon profitiert und wer nicht, erfahren Sie hier.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]