Rechtsprechung

SteuerrechtDurch Vergleich entstandene Aufwendungen sind Werbungskosten

Erbringt ein Arbeitnehmer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs Zahlungen an seinen früheren Arbeitgeber, so sind diese als Werbungskosten bei der Steuererklärung absetzbar.

Der Kläger war im Vertriebswesen der Beklagten beschäftigt. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien beendet worden war, erhob die Beklagte Schadenersatzklage gegen den Kläger, da dieser gegen die arbeitsvertraglich vereinbarte Schweigepflicht verstoßen haben sollte.

Das arbeitsgerichtliche Verfahren wurde mit einem Vergleich beendet, der alle Ansprüche jeglicher Art zwischen den Parteien erledigte. Der Kläger machte im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr bei den Lohneinkünften u.a. die Schadenersatzzahlung von 60.000 Euro als nachträgliche Werbungskosten geltend. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen dagegen unberücksichtigt.

Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

Ob Aufwendungen der beruflichen Sphäre oder der Lebensführung i.S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG zuzurechnen sind, entscheidet sich dabei unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Danach können Kosten einer Rechtsverfolgung Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden.

Dementsprechend hat die Rechtsprechung auch Strafverteidigungskosten nicht vom Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug ausgeschlossen, sofern der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst gewesen ist.

Ein solcher anzuerkennender Zusammenhang besteht erst recht bei bürgerlich-rechtlichen oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, die das Arbeitsverhältnis betreffen und deshalb der Einkunftsart der nichtselbständigen Arbeit zuzurechnen sind. Sind dem Steuerpflichtigen entsprechende Aufwendungen dadurch entstanden, dass allein Zivil- und Arbeitsgerichte mit den streitigen Ansprüchen und Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis befasst worden waren, spricht deshalb regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, den Werbungskostenabzug rechtfertigenden Veranlassungszusammenhang zu der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen stehen.

Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer über solche streitigen Ansprüche im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

Quelle:

BFH, Urteil vom 09.02.2012
Aktenzeichen: VI R 23/10
BFH-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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