Rechtsprechung

Kein RechtsmissbrauchBefristung wegen geplanter Studentenübernahme ist zulässig

Die beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden kann die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem anderen Arbeitnehmer rechtfertigen. Gleiches gilt für die beabsichtigte Übernahme eines Studierenden, der zwecks Studiums an der arbeitgebereigenen Hochschule angestellt ist.

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Arbeitsvermittlerin aufgrund von sechs befristeten Arbeitsverträgen als Arbeitsvermittlerin beschäftigt.

Vor Auslaufen des fünften Arbeitsvertrages verstarb eine Kollegin der Klägerin.
Die Beklagte hörte daher den Personalrat zur Verlängerung des Vertrags mit der Klägerin an. Dieser erklärte sein Einverständnis. Gleichzeitig wurde die Organisationseinheit „Personalhaushalt“ darüber informiert, dass für die Stelle die Studierende K. vorgesehen sei und dass bis dahin die Klägerin befristet eingesetzt werden solle. Frau K war zu diesem Zeitpunkt bei der Beklagten zum Zwecke des Studiums an der Hochschule der Beklagten eingestellt. Ihr Bachelor-Studium sollte nach dreijähriger Dauer im August 2011 enden.

Die Parteien schlossen einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag. In dessen § 1 heißt es:
"[…]. Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum Erreichen folgenden Zwecks: Die Stelle ist seit geraumer Zeit vakant, wobei diese ab 01.09.2011 mit der Studierenden K des Prüfungsjahrgangs 2011 besetzt werden soll. Aus diesem Grund kann Frau F zur Vertretung der Studierenden, längstens jedoch bis 31.08.2011 weiterbeschäftigt werden."

Das Hessische LAG hat die Sachrundbefristung für rechtmäßig erklärt. Sie ist durch den Sachgrund der geplanten Übernahme der Studierenden gerechtfertigt.

Die beabsichtigte Übernahme eines Auszubildenden lässt sich zwar nicht einem der § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG genannten Befristungsgründe zuordnen. Die Aufzählung ist nicht abschließend, wie aus dem Wort "insbesondere" folgt. Durch die Aufzählung sollten andere von der Rechtsprechung bisher anerkannte Sachgründe nicht ausgeschlossen werden. In § 14 Abs. 1 TzBfG nicht genannte Sachgründe können die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen, wenn sie den Wertungsmaßstäben des § 14 Abs. 1 TzBfG entsprechen und den dort genannten Sachgründen von ihrem Gewicht her gleichwertig sind.

Diese Voraussetzungen sind bei der Befristung wegen der geplanten Übernahme eines Auszubildenden erfüllt. Der Beschäftigungsbedarf für den befristet Beschäftigten besteht – wie beim Sachgrund der Vertretung - nur vorübergehend bis zur Übernahme des Auszubildenden. Der Arbeitgeber hat wegen des mit der Ausbildung verbundenen Aufwands ein berechtigtes Interesse an der Übernahme des Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis. Gleiches gilt für die geplante Übernahme einer Studierenden, die zwecks Studiums an der arbeitgebereigenen Hochschule angestellt war.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 20.03.2011
Aktenzeichen: 19 Sa 1460/11
Rechtsprechungsdatenbank Hessen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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