Rechtsprechung

SatzungsautonomieRote-Kreuz-Schwestern sind nicht zwingend Arbeitnehmer

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich.

Die Arbeitgeberin ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert und als Mitglied des Verbandes der Schwesternschaft und des Deutschen Roten Kreuz e.V. ein Teil des Deutschen Roten Kreuzes e.V.. Der Antragsteller ist der von den Angestellten gebildete Betriebsrat. Die Arbeitgeberin beschäftigt ca. 330 Angestellte; darüber hinaus sind ca. 1.350 Vereinsmitglieder in der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege sowie Geburtshilfe u.a. in eigenen Einrichtungen, im Rahmen von Gestellungsverträgen oder und im Auftrag der Schwesternschaft in Einrichtungen anderer Träger tätig.

Die Arbeitgeberin beschloss künftig nur noch Vereinsmitglieder zu beschäftigen. Der Betriebsrat meint, dass die als Vereinsmitglieder beschäftigten Personen Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG sind. Sie könnten nur als Mitglied eine Beschäftigung erlangen und verrichteten eine weisungsgebundene abhängige Tätigkeit.

Dieser Rechtsauffassung ist das LAG Düsseldorf nicht gefolgt.

Die Pflegekräfte erbringen zwar ihre Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit. Sie sind aber nicht als Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs.1. S. 1 BetrVG einzuordnen. Denn eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich. Einen entsprechenden Rechtssatz gibt es nicht. Als Rechtsgrundlage kommt auch die Mitgliedschaft in einem Verein in Betracht. Der Mitgliedsbeitrag (§ 58 Nr. 2 BGB) kann in der Leistung von Diensten bestehen.

Insofern hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Rote-Kreuz-Schwestern keine Arbeitnehmer/innen Sinne des § 5 BetrVG sind, weil sie ihre Arbeitsleistung aufgrund vereinsrechtlicher Mitgliedschaft erbringen. Dies ergibt sich aus der Vereinsautonomie, die es dem Verein ermöglicht, Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder und des Vereins durch Satzung zu regeln (§ 25 BGB).

Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt auch nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzbestimmungen. Denn eine Umgehung liegt nicht bereits darin, dass für Vereinsmitglieder nicht die gleichen Schutzrechte wie für Arbeitnehmer bestehen. Müsste das Mitgliedschaftsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis ausgestaltet werden, bliebe von der dem Verein zustehenden Satzungsautonomie nichts übrig.

Bei der Beurteilung darf letztlich nicht übersehen werden, dass die Beklagte gemeinnützig ist. Nach § 3 Satz 1 der Satzung ist Zweck der Schwesternschaft die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2012
Aktenzeichen: 17 TaBV 86/11
NRW Justiz-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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