Rechtsprechung

BaugewerbeDeutsches Urlaubsrecht europarechtskonform?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob in bestimmten Branchen die Dauer des gesetzlichen Mindestjahresurlaubs durch Tarifvertrag verringert werden kann. Diese Frage wurde ihm vom Arbeitsgericht Nienburg vorgelegt.

Im Ausgangsverfahren macht ein über lange Zeit erkrankter Arbeitnehmer Urlaubsabgeltungsansprüche nach § 8 Nr. 6.2 Satz 2 Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV-Bau) geltend.

Vom EuGH ist insbesondere zu klären, ob und wie der dem BRTV-Bau zugrundeliegende § 13 Abs. 2 BUrlG europarechtskonform auszulegen ist. Die Vorschrift lässt für bestimmte Branchen eine tarifvertragliche Mindesturlaubsverkürzung zu.

Denkbar ist ein Verstoß gegen Art. 31 der EU-Grundrechtecharta und gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung.

Ebenfalls klärungsbedürftig ist die Frage, ob eine Reduzierung des Urlaubsentgeltes wegen Verdienstkürzungen infolge Kurzarbeit, Arbeitsausfällen und unverschuldeter Arbeitsversäumnis europarechtlich zulässig ist. In Einzelfällen hatten betroffene Arbeitnehmer überhaupt keine Vergütung bzw. Urlaubsabgeltung erhalten.

In der Vergangenheit haben die Landesarbeitsgerichte (LAG) Berlin-Brandenburg, Saarland, München, Baden-Württemberg und Nürnberg sowie das Hessische LAG - bei jeweils unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltungen - die tariflichen Urlaubsregelungen des § 8 BRTV-Bau für wirksam gehalten und keinen Verstoß gegen höherrangiges Recht erkannt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte in einer Entscheidung vom 17. November 2009 (BAG, Urteil vom 17.11.2009 - 9 AZR 844/08) festgestellt, dass die einschlägigen Gesetze und tarifvertraglichen Regelungen einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht zugänglich seien. Der EuGH hat nun im Falle einer arbeitnehmerfreundlichen Vorabentscheidung auch zu klären, ob betroffenen Arbeitgebern - ggf. zeitlich beschränkt - diesbezüglich Vertrauensschutz zu gewähren ist.

Quelle:

ArbG Nienburg, Beschluss vom 15.06.2012
Aktenzeichen: 2 Ca 472/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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