Rechtsprechung

AltersversorgungNachhaltigkeitsfaktor ist verfassungswidrig

Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors ab dem dritten Quartal 2006, der zur Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen führte, verfassungswidrig ist.

In Hessen haben Vertragsärztinnen und Vertragsärzte – neben Ansprüchen gegenüber dem Versorgungswerk der Landesärztekammer – auch Versorgungsansprüche gemäß der sog. Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV). Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen der KV wird ein bestimmter Anteil der von den Krankenkassen zur Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen bezahlten Honorare nicht an die berufstätigen Ärzte als Erbringer dieser Leistungen verteilt. Dieser Honoraranteil wird vielmehr den aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Vertragsärzten oder deren Hinterbliebenen ausgezahlt.

Im Hinblick auf die demografische Entwicklung erfolgte im Jahr 2006 eine grundsätzliche Neuausrichtung der Honorarverteilung. Für die Zeit ab dem 3. Quartal 2006 wurde ein sog. Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, der eine deutliche Absenkung der Versorgungsbezüge bewirkt.

Der aufgrund der Neuregelung ab dem 3. Quartal 2006 eingetretenen Kürzung ihrer Versorgungsbezüge um ca. 6 Prozent widersprach eine Vielzahl ehemaliger Vertragsärzte aus Hessen (ca. 3.000 Widerspruchsverfahren sind anhängig). Sie verstoße gegen die Eigentumsgarantie und sei daher verfassungswidrig. Die KV verwies hingegen darauf, dass der Nachhaltigkeitsfaktor zur Kompensation künftiger demografischen Verwerfungen aufgrund der Altersstruktur sowie der zunehmenden Lebenserwartung erforderlich sei. Im Jahre 2040 werde das Verhältnis der EHV-Bezieher zu den aktiven Vertragsärzten 1:0,8 (2005: 1:1,67) betragen. Bei unveränderter Fortführung der EHV werde der Umlagesatz von unter 6 Prozent (2006) auf ca. 10 Prozent steigen. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor hingegen werde die Belastung der aktiven Ärzte dauerhaft auf einen Umlagesatz von 5 Prozent beschränkt.

Das LSG Darmstadt hat diese Neuregelung in vier Parallelverfahren wegen Verletzung der Eigentumsgarantie für rechtswidrig erklärt.

Die erworbenen Ansprüche aus der EHV stünden – ebenso wie Ansprüche auf Renten aus der Sozialversicherung – unter dem Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie. Der Nachhaltigkeitsfaktor stelle sich in seiner konkreten Ausgestaltung als unverhältnismäßige Belastung dar. Durch das Einfrieren der Belastung der aktiven Ärzte auf 5 Prozent ihres Honorars müssten die nicht mehr aktiven Ärztinnen und Ärzte in Hessen letztlich die Lasten allein tragen. Konkret bedeute dies eine 6 Prozentige Absenkung zu Beginn der Reform 2006 verbunden mit einer stets weiter voranschreitenden Minderung der Versorgungsbezüge. Zudem ermögliche es die streitige Regelung den Versorgungsbeziehern nicht, sich auf die neue Rechtslage in angemessener Zeit einzustellen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

LSG Darmstadt, Urteil vom 27.06.2012
Aktenzeichen: L 4 KA 43/11, L 4 KA 45/11, L 4 KA 46/11, L 4 KA 47/11
PM des LSG Darmstadt

© arbeitsrecht.de - (ts)

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