Rechtsprechung

ALG II-EmpfängerEine jährliche Besuchsreise zum Kind ist angemessen

Der Umfang der Übernahme von Reisekosten, die ein ALG II-Empfänger benötigt, um das Umgangsrechts mit seinem in den USA lebenden Kind wahrnehmen zu können, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei auf die Kosten abgestellt werden, die von einem Durchschnittsverdiener aufgewendet würden.

Der Antragsteller hat mit seiner geschiedenen Ehefrau die gemeinsame Sorge über den siebenjährigen Sohn. Durch die Eltern wurde eine Vereinbarung getroffen, dass der Antragsteller unter bestimmten Bedingungen an jeweils sieben Tagen im Quartal das Umgangsrecht in den USA ausüben darf, wo die Mutter mit dem Kind seit 2009 wohnt. Zuvor war sie 2007 nach Berlin umgezogen, wo der Sozialhilfeträger die Kosten einer monatlichen Ausübung des Umgangsrechts übernommen hatte.

Nach dem Umzug in die USA wurden die Kosten zunächst nicht übernommen. Durch Beschluss (v. 24.11.2010 - L 1 SO 133/10 B ER) verpflichtete das LSG  das Jobcenter, die Kosten für zwei Besuche innerhalb der nächsten sechs Monate zu übernehmen. Im Januar 2012 fand ein weiterer Besuch statt, dessen Kosten von rund 1000 Euro vom Jobcenter getragen wurden. Die Kosten für eine weitere Reise im April 2012 verweigerte das Jobcenter.

Zu Recht, wie das LSG Rheinland-Pfalz nun entschied.

Der Umfang der Übernahme von Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts eines Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II mit seinem in den USA lebenden Kind durch das zuständige Jobcenter bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann dabei auf die Kosten abgestellt werden, die von einem Durchschnittsverdiener aufgewendet würden. Anhand dieses Maßstabes ist bei einer durch größere Entfernung geprägten Beziehung, der Einbeziehung des Umstandes, dass drei weitere Kinder vorhanden sind und der Möglichkeit der Kontaktaufnahme über Videokonferenzsoftware auch bei einem siebenjährigen Kind eine persönliche Ausübung des Umgangsrechts nur einmal im Jahr zu finanzieren.

Insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die vom Kläger geforderte jährliche viermalige Ausübung des Umgangsrechts einen Einsatz von rund 35 Prozent des Einkommens eines Durchschnittsverdieners ausmachen würde, ist eine jährliche Besuchsreise angemessen. Zudem hatte der Antragsteller die begehrte Reise bereits aufgrund eines Kredits durchgeführt, so dass keine Eilbedürftigkeit mehr bestand.

Quelle:

G Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.06.2012
Aktenzeichen: L 3 AS 210/12 B ER
PM des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 11/12 v. 28.06.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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