Rechtsprechung

ElterngeldZwillingseltern haben doppelten Anspruch

Eltern von Zwillingen haben Anspruch auf doppelte Elterngeldleistung, da sonst eine Ungleichbehandlung gegenüber Familien, in denen während des Elterngeld-Bezugs ein weiteres Kind geboren wurde, bestünde. Der monatliche Erhöhungsbetrag für Mehrlingsgeburten fällt dann jedoch weg.

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eltern von Zwillingen Beide waren bis zur Geburt der Kinder voll erwerbstätig. Die Ehefrau des Klägers beantragte zwölf Monate Elterngeld für die Tochter, der Vater ebenfalls zwölf Monate für den Sohn. Danach wollten sie tauschen und die zwei "Partnermonate" für das jeweils andere Kind nehmen.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger jedoch für beide Kinder Elterngeld für den zweiten bis neunten Lebensmonat einschließlich eines Erhöhungsbetrags für das Zwillingskind. Der Kläger und seine Ehefrau sind der Auffassung, ihnen stehe für jedes Zwillingskind ein eigener Anspruch auf Elterngeld zusätzlich zum Erhöhungsbetrag für Mehrlingsgeburten zu, da jeweils ein Kind betreut werde. Der Beklagte vertrat demgegenüber die Auffassung, § 2 Abs. 6 BEEG bringe eindeutig zum Ausdruck, dass bei Mehrlingsgeburten der Gesamtbetrag des Elterngeldes zu erhöhen sei, nicht jedoch für jedes einzelne Kind ein Anspruch auf Elterngeld bestehe.

Das Bayerische LSG gab dem Kläger teilweise recht.

Die von der Beklagten vertretene Auffassung, Elterngeld stünde nicht für jeden einzelnen Zwilling, sondern für den zweiten Zwilling nur in Höhe des Zuschlages zu, stellt eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar. Denn eine Auslegung des § 1 Abs. 1 BEEG i.V.m. § 2 Abs. 6 BEEG dergestalt, dass auch bei gleichzeitigem Verzicht auf Erwerbstätigkeit durch beide Elternteile der Anspruch auf Elterngeld für Mehrlinge den Eltern nur einmal zusteht, ist dem Wortlaut der Bestimmungen nicht zu entnehmen.

Dies würde nach Überzeugung des erkennenden Senats auch gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verstoßen. Denn für den Fall, dass ein weiteres Geschwisterkind innerhalb des Bezugszeitraums von Elterngeld für ein Kind geboren wird, hat der andere Elternteil für das zweite Geschwisterkind Anspruch auf Elterngeld nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für den Fall, dass bereits kurz nach der Geburt des ersten Kindes ein weiteres Kind adoptiert wird.

Mehrlingsgeburten unterscheiden sich von diesen Konstellationen nur durch einen kürzeren Zeitraum zwischen der Geburt beziehungsweise Aufnahme des ersten und des weiteren Kindes. Dieser Unterschied rechtfertigt gemessen am Ziel des BEEG, eine Einkommensminderung durch die Betreuung des Kindes im ersten Lebensjahr zu verhindern, eine ungleiche Behandlung beider Gruppen nicht.

Dem steht auch nicht § 2 Abs. 6 BEEG entgegen, der für Mehrlingsgeburten einen monatlichen Zuschlag von 300 EUR vorsieht. § 2 Abs. 6 BEEG berücksichtigt die bei Mehrlingsgeburten bestehende besondere Belastung der Eltern. Sofern wie im vorliegenden Fall beide Elternteile für jeweils ein Kind Elterngeld beantragen, entfällt diese mit § 2 Abs. 6 BEEG abgegoltene Mehrbelastung, so dass der Mehrlingszuschlag entgegen dem Antrag des Klägers nicht zu gewähren ist.

Im Übrigen war die Berufung bezüglich der Gewährung von Elterngeld für zwei weitere Monate wegen des Überschreitens von Leistungen für maximal 14 Lebensmonate zurückzuweisen.

Quelle:

Bayerisches LSG, Urteil vom 23.11.2011
Aktenzeichen: L 12 EG 26/08
Sozialgerichtsbarkeit.de

© arbeitsrecht.de - (ts)

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