Rechtsprechung

EinigungsstelleStreit über die Zuständigkeit des örtlichen oder des Konzernbetriebsrats

Das Arbeitsgericht Saarlouis hat wegen der Schließung eines Baumarktes auf Antrag des örtlichen Betriebsrats über die Besetzung der Einigungsstelle zu Verhandlungen über einen Sozialplan entschieden.

Die Arbeitgeberin befindet sich als konzerngebundenes Unternehmen in einer Sanierungs – und Restrukturierungsphase, über die bereits mit dem Konzernbetriebsrat verhandelt und Betriebsvereinbarungen geschlossen wurden. In einem Interessenausgleich wurde auch die Schließung von bundesweit fünf Baumärkten unterschiedlicher Konzernunternehmen vereinbart. Die Schließung dieser fünf Baumärkte stand allerdings schon 2010 fest, wurde zum damaligen Zeitpunkt in die Wege geleitet und war bereits Gegenstand eines Rahmensozialplans in 2011.

Das Gericht gab den Anträgen des örtlichen Betriebsrats des von der Schließung betroffenen Baumarktes statt. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, die zur Zurückweisung der Anträge geführt hätte, sah das Gericht nicht, da dies die offensichtliche Unzuständigkeit des örtlichen Betriebsrat für die Verhandlungen eines Sozialplans vorausgesetzt hätte. Ein Mitbestimmungsrecht des antragstellenden Betriebsrats hätte unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Frage kommen dürfen, wovon das Gericht nicht ausging. Die Einigungsstelle selbst wird nun ihre Zuständigkeit zu prüfen haben.

Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Saarland möglich.

Quelle:

ArbG Saarlouis, Beschluss vom 03.04.2012
Aktenzeichen: 1 BV 3/12
PM des ArbG Saarlouis

© arbeitsrecht.de - (akr)

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