Rechtsprechung

BetriebsratsanhörungHerausnahme aus der Sozialauswahl muss begründet werden

Zur ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung gehört nicht nur die Mitteilung der - für die Kündigung als ausschlaggebend angesehenen - Umstände, sondern auch die Darlegung, warum einzelne Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl herausgenommen worden sind.

Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur beschäftigt. Die Beklagte, die eine Tageszeitung herausgibt, hat eine Hauptredaktion. Sie unterhielt jedoch auch externe Redaktionsbüros an drei weiteren Standorten.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers betriebsbedingt. Zur Begründung wird vorgetragen, man habe die Entscheidung getroffen, die defizitären externen Redaktionsbüros, zu denen auch der Kläger zugeordnet gewesen sei, zu schließen. Die Beklagte hat den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung angehört.

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung. Eine Sozialauswahl sei nicht durchgeführt worden. Die Beklagte meint, die erforderliche Sozialauswahl sei bezogen auf die Redakteurinnen und Redakteure vorgenommen worden. Sie trägt insbesondere vor, dass dem Betriebsrat die Sozialdaten des Klägers, Kündigungsfrist und -termin und die Kündigungsgründe vorgetragen worden seien. Es gelte der Grundsatz der subjektiven Determinierung, sodass nur die für die Kündigung als ausschlaggebend angesehenen Umstände mitzuteilen seien. Der Betriebsrat sei über die Gründe der beabsichtigten Kündigung vollumfänglich informiert gewesen.

Die Vorinstanz hat zu Recht der Klage stattgegeben, urteilte nun das LAG Nürnberg.

Es fehlt bereits an einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung. Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Dabei ist der Betriebsrat dann ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber neben Angaben zur Person, insbesondere die aus seiner Sicht tragenden Umstände, unterbreitet. Der Arbeitgeber hat bei betriebsbedingten Kündigungen den Betriebsrat über die Gründe für die vorgenommene Sozialauswahl zu unterrichten.

Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, dass der Betriebsrat über die Gründe und Hintergründe der beabsichtigten Kündigung vollumfänglich informiert gewesen sei und dass ihm bezüglich der Sozialauswahl die persönlichen Daten aller Redakteure bekannt gewesen seien. Sie hat aber nicht substanziiert dargelegt, dass und inwieweit sie dem Betriebsrat mitgeteilt hat, aus welchen Gründen diese Mitarbeiter aus der erforderlichen Sozialauswahl herausgenommen worden sind bzw. diese trotz besserer Sozialdaten nicht gekündigt worden sind.

Dem Betriebsrat wurde insbesondere nicht mitgeteilt, warum die sozial stärkeren drei oben genannten Arbeitnehmer nicht vorrangig gekündigt worden sind. Im vorgelegten Schreiben an den Betriebsrat werden hierzu keine Ausführungen gemacht und die Beklagte hat auch nicht konkret behauptet, dass die Gründe, die sie zur getroffenen Auswahl bewogen haben, Teilzeittätigkeit bzw. Springertätigkeit, dem Betriebsrat mitgeteilt worden seien. Damit hat die Beklagte die von ihr selbst behauptete und getroffene Sozialauswahlentscheidung dem Betriebsrat nicht ordnungsgemäß mitgeteilt und die Betriebsratsanhörung ist damit fehlerhaft.

Quelle:

LAG Nürnberg, vom 10.02.2012
Aktenzeichen: 8 Sa 342/11
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Internet und E-Mail notwendig für Betriebsratsarbeit

15.07.2010 | Dem Betriebsrat stehen Internetanschlüsse und E-Mail-Adressen für die einzelnen Betriebsratsmitglieder zu. Das hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen.  [mehr]

KonzernbetriebsratKeine Zuständigkeit für betriebsratsunfähige Kleinstbetriebe

09.01.2012 | Der Konzernbetriebsrat ist nicht zuständig für Betriebe, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrVG nicht erfüllen.  [mehr]

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

InternetzugangVerzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen

06.01.2012 | Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.  [mehr]

BetriebsratKein separater Telefon- und Internetanschluss

20.04.2016 | Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für seine Arbeit einen separaten Internetzugang und einen unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Kontrollmöglichkeiten in missbräuchlicher Weise ausnutzen könnte, greift nicht – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2011: Teilnahmefrist läuft

07.04.2011 | Zum dritten Mal vergibt die Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" den "Deutschen Betriebsräte-Preis". Dabei werden die vielfältigen Formen betrieblicher Interessenvertretung dargestellt und gewürdigt.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (12/07)

18.12.2007 | Aus dem Inhalt: EuGH: Mehrarbeitsvergütung für Teilzeitbeschäftigte diskriminiert Frauen, EuGH: Tarifvertrag darf Niederlassungsfreiheit nicht beschränken, BAG: Tarifvertragliche Altersversorgung bleibt bei Betriebsübergang erhalten  [mehr]

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Fußball-WM und Arbeitnehmerrechte

30.03.2010 | Nicht jeder Arbeitnehmer kann die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 am Arbeitsplatz mitverfolgen oder dafür Freizeit nehmen. Der Betriebsrat kann Konflikte mit Vorgesetzten und Kollegen entschärfen.  [mehr]