Rechtsprechung

Arbeits- und Wegeunfall Nachweispflicht für Alkohol als Unfallursache

Lehnt die Berufsgenossenschaft die Feststellung eines Arbeitsunfalles mit der Behauptung ab, der Unfall sei durch eine erhebliche Alkoholisierung des verunglückten Arbeitnehmers verursacht worden, so muss sie diese Behauptung auch beweisen.

Auf dem Heimweg von der war der Kläger mit seinem Wagen von der Straße abgekommen und verunglückt. Über fünf Stunden später suchte er ein Krankenhaus auf. Dort stellte man einen Bruch der Halswirbelsäule fest – aber auch eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,5 Promille. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Feststellung eines Arbeitsunfalls ab, denn der Unfall sei wesentlich durch alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit verursacht. Der Zusammenhang mit einer versicherten Arbeit trete dahinter zurück. Das Sozialgericht hatte diese Entscheidung bestätigt.

In der Berufung entschied das Bayerische Landessozialgericht anders. Die Angabe des Klägers, er habe nach dem Unfall Schnaps getrunken, schließe eine Rückrechnung der BAK von 1,5 Promille auf den Unfallzeitpunkt aus. Wieviel Alkohol der Kläger vor und nach dem Unfall getrunken hatte, sei trotz umfangreicher Beweisaufnahme nicht mehr aufklärbar gewesen. Ein medizinisches Sachverständigengutachten habe verneint, dass ein jahrelanger überhöhter Alkoholkonsum die erhebliche Alkoholisierung des Klägers im Unfallzeitpunkt beweise. Allein bewiesen sei deshalb der Unfall auf dem versicherten Nachhauseweg. Für den Einwand, der Unfall sei entscheidend auf die Alkoholisierung des Klägers zurückzuführen, sei die Berufsgenossenschaft im Ergebnis beweislos geblieben. Ein Arbeitsunfall sei deshalb anzuerkennen.

Die Entscheidung des Bayer. Landessozialgerichts zeigt erneut, wer die Verteilung der Feststellungslast bei Wegeunfällen trägt. Unfälle auf dem Wege zur und von der Arbeit sind grundsätzlich unfallversichert. Wird eingewandt, dass ein Wegeunfall alkoholbedingt ausnahmsweise nicht dem gesetzlichen Versicherungsschutz unterfällt, trägt die Beweislast die Berufsgenossenschaft. Ist die alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachweisbar, bleibt es bei der Einstandspflicht des Unfallversicherungsträgers.

Quelle:

Bay. LSG, Urteil vom 17.04.2012
Aktenzeichen: 3 U 543/10 ZVW
PM des Bayer. LSG vom 28.6.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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