Rechtsprechung

UnionsrechtErkrankung während des Erholungsurlaubs

Ein Arbeitnehmer, der während seines im Voraus festgelegten bezahlten Jahresurlaubs erkrankt, darf später eine seiner Krankheitsdauer entsprechende Urlaubszeit beanspruchen. Dies folgt aus einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Dem Urteil liegen mehrere Rechtsstreitigkeiten zwischen spanischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie Kollektivklagen spanischer Gewerkschaften zugrunde.

Bereits 2009 hatte der EuGH den Fall, dass Arbeitsunfähigkeit vor Antritt des Erholungsurlaubs eintritt, arbeitnehmerfreundlich entschieden (Urteil vom 10.09.2009, Vicente Pereda, C-277/08).

In ihrem aktuellen Urteil weisen die EuGH-Richter darauf hin, dass der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub einen besonders bedeutsamen Grundsatz des Sozialrechts der Europäischen Union darstelle und auch ausdrücklich in der Charta der Grundrechte der EU verankert sei.

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung regelt unter anderem, dass jedem Arbeitnehmer ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen zusteht.

Die Richter des EuGH betonen den unterschiedlichen Zweck von Krankheits- und Erholungsurlaub. Das Recht auf (spätere) Urlaubsgewährung dürfe nicht davon abhängen, ob Arbeitsunfähigkeit vor oder während des (ursprünglich geplanten) Jahresurlaubs eintritt.

Anders als in Spanien findet sich im deutschen Bundesurlaubsgesetz mit § 9 die ausdrückliche Regelung, dass während des Urlaubs anfallende Krankheitstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 21.06.2012
Aktenzeichen: C-78/11
Urteil im Volltext: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=124190&pageIndex=0&doclang=DE&mode=doc&dir=&occ=first&part=1&cid=4760333

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