Rechtsprechung

Schlecker-InsolvenzErste Klage gegen Rauswurf hat Erfolg

Das wohl erste Urteil zur Kündigung einer ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterin ist gefällt worden. Eine frühere Beschäftigte der insolventen Drogeriekette aus Baden-Württemberg hat sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Rauswurf gewehrt.

Der langjährigen Leiterin einer Filiale der Drogeriekette war am 28. März im Zuge der Insolvenz wie 10.000 weitere Beschäftigte gekündigt worden. Dagegen hatte sie geklagt.

Das Arbeitsgericht Heilbronn entschied, dass in ihrem Fall die bei der Entlassung getroffene Sozialauswahl grob fehlerhaft war.

Das Gericht erklärte, der Insolvenzverwalter habe keine vollständige Auskunft über seine Erwägungen zur Sozialauswahl gegeben. Das Arbeitsgericht hatte einen Interessensausgleich mit einer Namensliste der gekündigten Beschäftigten angefordert, die jedoch nie vorgelegt worden sei. Außerdem konnte die Entlassene den Richtern zufolge eine vergleichbare Kollegin benennen, die nach dem angegebenen Punkteschema der Sozialauswahl weit weniger Sozialpunkte - dazu zählen Alter und Kinder - erreichte als sie.

Die Kündigung ist damit unwirksam und das Arbeitsverhältnis besteht weiter. Die Klägerin könne wegen der Betriebsstilllegung zwar davon ausgehen, wie die verbliebenen 13 200 Mitarbeiter ebenfalls erst freigestellt und dann erneut gekündigt zu werden. Aufgrund des Urteils habe sie allerdings das Recht auf rückwirkende Gehaltszahlungen. Das wären die Gehälter von April an, die bislang die Arbeitsagentur über die Ansprüche bezahlt haben dürfte. Die Arbeitsagentur könnte sich das Geld vom Insolvenzverwalter zurückholen. Den Rest müsste die Klägerin dann von der Insolvenzverwaltung bekommen

Das Urteil ist- wie jetzt bekannt wurde - bereits am 21. Juni gefällt worden Das Gericht geht davon aus, dass es sich hierbei um den ersten entschiedenen Schlecker-Prozess der ersten Kündigungswelle Ende März handelt. Bundesweit hatten rund 4500 frühere Mitarbeiter geklagt.

Auch andere Gerichte hätten nicht alle Informationen von der Insolvenzverwaltung von Arndt Geiwitz bekommen. Das könne aber an dem logistischen Aufwand bei den bundesweit gut 4500 Klagen liegen, sagte der Gerichtssprecher. Es sei möglich, dass sich mehrere Gerichte dem Heilbronner Urteil anschließen.

Quelle:

ArbG Heilbronn, Urteil vom 21.06.2012
Aktenzeichen: 8 Ca 71/12
dpa v. 28.06.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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