Rechtsprechung

MassenentlassungsanzeigeKeine Heilung von Formfehler durch Bescheid der Arbeitsverwaltung

Begeht der Arbeitgeber bei der Erstattung Massenentlassungsanzeige Fehler, werden diese durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeitsgerichte sind durch einen solchen Bescheid nicht gehindert, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.

Der Kläger war bei der Schuldnerin beschäftigt. Im Februar 2009 hatte diese Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet, ohne den Interessenausgleich beizufügen. Der Anzeige war auch keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt. Der Betriebsrat erklärte allerdings am gleichen Tag schriftlich gegenüber der Agentur für Arbeit, er sei darüber informiert, dass eine Massenentlassungsanzeige abgesandt worden sei. Die Agentur für Arbeit bestätigte den Eingang der Massenentlassungsanzeige ebenfalls am gleichen Tag.

Am 01.03.2009 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf der Grundlage eines noch während des vorläufigen Insolvenzverfahrens mit seiner Zustimmung geschlossenen Interessenausgleichs mit Namensliste kündigte der Beklagte am 11.03.2009 das Arbeitsverhältnis des Klägers.

Der Kläger greift die Kündigung an, weil der Massenentlassungsanzeige keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt gewesen sei.

Die Vorinstanzen sind dem gefolgt. Auch die Revision des Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg.

Die Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats, ersatzweise des Interessenausgleichs mit Namensliste, ist Voraussetzung für eine wirksame Massenentlassungsanzeige. Das Schreiben des Betriebsrats an die Agentur für Arbeit enthielt keine eindeutige, abschließende Meinungsäußerung zu den angezeigten Kündigungen und war deshalb keine ordnungsgemäße Stellungnahme i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Der Bescheid der Agentur für Arbeit über die Verkürzung der Sperrfrist hat den Formfehler nicht geheilt. Die Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige ist von der Bindungswirkung eines solchen Bescheids nicht umfasst.

Quelle:

BAG, Urteil vom 28.06.2012
Aktenzeichen: 6 AZR 780/10
PM des BAG Nr.50/12 v. 28.06.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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