Rechtsprechung

KündigungsschreibenHandlungsvollmacht muss für Arbeitnehmer klar erkennbar sein

Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Erforderlich ist aber, dass der Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung "Contact Center Manager" reicht hierfür nicht aus.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin. Das Kündigungsschreiben war von "x. y., Contact Center Manager" unterschrieben. Dabei handelt es sich um den Niederlassungsleiter des Betriebes. Der Arbeitsvertrag der Klägerin war durch eine andere Person, den damaligen "Facility Director" unterschrieben.

Die Klägerin wies die Kündigung gem. § 147 BGB mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurück. Die Vorinstanz gab ihr Recht. Die Klägerin sei nicht in sonstiger Weise über eine etwaige Vollmachtserteilung zum Ausspruch einer Kündigung für den Contact Manager in Kenntnis gesetzt worden. Es sei nicht ersichtlich, dass im deutschsprachigen Raum mit dem Begriff eines Contact Center Manager urtypischerweise das Kündigungsrecht verbunden sei.

Auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab der Klägerin Recht.

Der Niederlassungsleiter hat seine Bevollmächtigung gegenüber der Klägerin beim Ausspruch der Kündigung nicht durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachgewiesen. Die Klägerin durfte daher das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweisen (§ 174 Satz 1 BGB).

Die Zurückweisung war auch nicht gem. § 174 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Der Vollmachtgeber hat die Klägerin nicht auf andere Weise von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt. Dies kann zwar grundsätzlich auch dadurch geschehen, dass der betreffende Mitarbeiter in eine Stelle berufen wird, mit der das Kündigungsrecht regelmäßig verbunden ist, ohne dass der Arbeitnehmer positive Kenntnis von der damit verbundenen Kündigungsbefugnis haben muss.

Auch kann man davon ausgehen, dass der Leiter einer Niederlassung grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen als berechtigt anzusehen ist. Dies reicht jedoch im vorliegenden Fall nicht aus, da der Zusatz "Contact Center Manager" nicht aussagekräftig ist. Aus diesem Zusatz erschließt sich für die Klägerin nicht, dass es sich bei dieser Person um den Niederlassungsleiter handeln muss. Die Beklagte hätte der Klägerin im Arbeitsvertrag oder während des Arbeitsverhältnisses einen Weg aufzeigen müssen, auf dem diese vor Zugang der Kündigung unschwer erfahren kann, welche Person die Position inne hat, mit der das Kündigungsrecht verbunden ist.

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Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.06.2012
Aktenzeichen: 2 Sa 290/11
Bund-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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