Rechtsprechung

Variable VergütungBindung des Arbeitgebers an Gratifikationszusagen

Sagt der Arbeitgeber vertraglich die Zahlung von Gratifikationen "entsprechend den Richtlinien der Gesellschaft" zu, kann die ergänzende Auslegung des Arbeitsvertrags ergeben, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf die nach der jeweiligen Vergütungsordnung zu zahlende Gratifikation hat.

Dies folgt aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Werden die Gratifikationsrichtlinien später durch eine  Gesamtbetriebsvereinbarung abgelöst, richtet sich der Anspruch auf die nach dieser Vereinbarung zu zahlende zusätzliche variable Vergütung.

Im Falle eines Betriebsübergangs geht die Zahlungspflicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Erwerber über.

Der Entscheidung lag der Fall eines Objektverwalters zugrunde, dessen Arbeitsverhältnis durch Betriebsteilübergang zu einem anderen Unternehmen gewechselt war. Dieses war der Meinung, nicht dauerhaft an Gratifikationszusagen des ursprünglichen Unternehmens gebunden zu sein.

In den Vorinstanzen hatte noch der Arbeitgeber Recht bekommen. Das BAG ist nach sorgfältiger Vertragsauslegung und analoger Anwendung juristischer Erwägungen aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu einer für den Arbeitnehmer günstigen Entscheidung gelangt.

Die Richter betonen in ihrem Urteil, dass nach Systematik und Wortlaut ("erhält") des Arbeitsvertrags ein Anspruch auf die Gratifikationen begründet wird. Dass der Vertrag die genaue Höhe nicht festlegt, sondern auf "Richtlinien der Gesellschaft" verweist, stehe einem einklagbaren Anspruch nicht entgegen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.04.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 47/11

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