Rechtsprechung

AufhebungsvertragSchwerbehindertenvertreter muss nicht angehört werden

Der Schwerbehindertenvertreter hat auch dann gegenüber der Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von Aufhebungsverträgen mit schwerbehinderten Menschen, wenn eine keine vorherige Unterrichtung erfolgt ist.

Die Arbeitgeberin betreibt städtische Krankenhäuser. Antragsteller ist der dort gewählte Schwerbehindertenvertreter. Die Arbeitgeberin schloss einen Aufhebungsvertrag mit einer schwerbehinderten Mitarbeiterin, ohne den Schwerbehindertenvertreter vorher unterrichtet und angehört zu haben. Er meint, er sei beim Abschluss des Aufhebungsvertrags zu beteiligen.

Das sah das BAG anders.

Zwar hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören (§ 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX). Der Abschluss selbst ist aber keine "Entscheidung" i.S.v. § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX. Damit ist der Arbeitgeber weder stets verpflichtet, den Schwerbehindertenvertreter vor dem Abschluss zu unterrichten, noch muss sie diese zuvor anhören.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 14.03.2012
Aktenzeichen: 7 ABR 67/10
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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