Rechtsprechung

Entziehung von Aufgaben nur durch ÄnderungskündigungPflegedienstleiter behalten ihre Kompetenzen

Das Landesarbeitsgericht Saarland hat entschieden, dass das Universitätsklinikum des Saarlandes seinen Pflegedienstleitern die Kompetenzen nur durch Änderungskündigung entziehen kann. Die bloße Ausübung des Weisungsrechts genügt dafür nicht.

Mit der zum 01.02.2009 umgesetzten Neuorganisation des Personalbereichs schaffte das Universitätsklinikum erstmals die Hierarchieebene der "geschäftsführenden Pflegedienstleitung", insgesamt 7 Stellen, die hierarchisch oberhalb der Pflegedienstleitungen und unterhalb des Pflegedirektors angesiedelt sind.

Gegen den damit einhergehenden Entzug von Kompetenzen wandten sich einzelne Pflegedienstleiter. In vier Verfahren bestätigte das Landesarbeitsgericht nunmehr die Entscheidungen der ersten Instanz im Kern und entschied, dass diese weiterhin unverändert mit den Kompetenzen, insbesondere der Aufsichtsfunktion und dem Aufgabenbereich einer Pflegedienstleitung gemäß den Vorgaben einer Protokollerklärung zur derzeit noch einschlägigen Vergütungsordnung zum BAT (Anlage 1b Teil I– Abschnitt A) sowie der Satzung des Universitätsklinikums des Saarlandes, zu beschäftigen sind.

Quelle:

LAG Saarland, Urteil vom 26.06.2012
Aktenzeichen: 2 Sa 6/11, 2 Sa 7/11, 2 Sa 16/11 , 2 Sa 45/11
PM des LAG Saarland

© arbeitsrecht.de - (akr)

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