Rechtsprechung

BetriebsratInsolvenz unterbricht Zustimmungsersetzungsverfahren

Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.

Der Arbeitgeber hatte gerichtlich die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats in seinem Betrieb zur Einstellung und Versetzung mehrerer Arbeitnehmer begehrt. Nach Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen des Arbeitgebers hatte das Arbeitsgericht Berlin die Unterbrechung des Verfahrens festgestellt.

Der hiergegen vom Betriebsrat eingelegten sofortigen Beschwerde hat das LAG Berlin-Brandenburg nicht abgeholfen.

Das Verfahren ist durch Einsetzung eines sog. starken Insolvenzverwalters mit Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners zu unterbrechen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Dies ist bei einem Beschlussverfahren der Fall, das gemäß §§ 99 Abs. 4, 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und zur Versetzung von Arbeitnehmern und auf Feststellung gerichtet ist, dass die vorläufige Durchführung dieser Maßnahmen aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen ist.

Das Verfahren betrifft die Insolvenzmasse i.S.v. §§ 35, 36 InsO, wenn es sich auf einen Vermögensgegenstand bezieht, der rechtlich dazugehören kann. Eine nur wirtschaftliche Beziehung zur Masse genügt dagegen nicht. Zur Masse gehört damit das gesamte Vermögen des Schuldners, sofern es der (Einzel-)Zwangsvollstreckung unterliegt und pfändbar ist. Ausreichend ist aber auch, dass das Verfahren ein Rechtsverhältnis zum Gegenstand hat, aus dem sich solche Ansprüche ergeben können, wie dies z. B. bei einer Zwischenfeststellungsklage oder einer Kündigungsschutzklage der Fall ist.

Einen solchen mittelbaren rechtlichen Bezug zum Vermögen eines Arbeitgebers weisen auch dessen Begehren auf, die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder einer Versetzung zu ersetzen. Es handelt sich dabei um Maßnahmen zur weiteren Führung des Betriebs, die nunmehr Sache des Insolvenzverwalters ist und die dazu dient, die Insolvenzmasse zu erhalten und zu mehren, und nicht um die Wahrnehmung nicht vermögensrechtlicher oder höchstpersönlicher Rechte des Arbeitgebers.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2012
Aktenzeichen: 6 Ta 675/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Arbeitnehmer als GmbH-GesellschafterInsolvenzrechtliche Einordnung von Gehaltsforderungen

22.05.2012 | Macht ein Arbeitnehmer einer GmbH, deren Mitgesellschafter er zu einem Drittel ist, über mehrere Jahre offene Nettolohnansprüche nicht geltend, entspricht dies wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen. Dies hat zur Folge, dass die Ansprüche nur als nachrangige Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet werden können.  [mehr]

Insolvenzanfechtung Mitarbeiter dürfen bar ausgezahltes Gehalt behalten

29.01.2014 | Ein zahlungsunfähiger Arbeitgeber handelt nicht zwingend mit Benachteiligungsvorsatz zu Lasten seiner Gläubiger, wenn er noch kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens seine Mitarbeiter im Wege des Bargeschäfts weiterbezahlt. Der Insolvenzverwalter kann das Gehalt daher nicht von den Arbeitnehmern herausverlangen.  [mehr]

InsolvenzverfahrenArbeitnehmer muss Kündigung trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile hinnehmen

27.02.2014 | Einer Arbeitnehmerin in Elternzeit steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihr insolvenzbedingt frühzeitiger als vertraglich vereinbart gekündigt wird und sie hierdurch die Möglichkeit verliert, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern.  [mehr]

Kein Insolvenzgeld für Schadensersatz wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs

07.05.2009 | Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch ist nicht insolvenzgeldfähig. Er entsteht wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist deshalb von der Gewährung eines Insolvenzgeldes ausgeschlossen.  [mehr]

Wenn zwei sich streiten

15.06.2011 | Verweist ein Arbeitsgericht mit der Begründung, die Klage falle in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, einen Rechtsstreit fehlerhaft an ein Amtsgericht, ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Insolvenzgeld

29.01.2010 | Ansprüche auf Arbeitsvergütung vor der Insolvenzeröffnung stellen nur (einfache) Insolvenzforderungen dar  [mehr]

Arbeit & Politik

Neues Insolvenzrecht soll auch Arbeitnehmerinteressen stärken

03.03.2011 | Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Insolvenzrechts vorgelegt. Künftig soll der Einfluss der Gläubiger im Insolvenzverfahren stärker sein. Daraus resultieren einige wichtige Änderungen für Arbeitnehmer.  [mehr]

Privatinsolvenzen auf Höchststand

09.03.2011 | 2010 gab es mit 139.110 Fällen mehr Privatinsolvenzen als je zuvor in Deutschland. Betroffen sind vor allem jüngere Bundesbürger. Die durchschnittliche Schuldenhöhe in der Privatinsolvenz lag bei knapp 33.000 Euro.  [mehr]

Insolvenz: Arbeitnehmeransprüche und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats (05/2009)

11.03.2009 | In der aktuellen Wirtschaftskrise steigt die Zahl der gewerblichen Insolvenzen. Der Newsletter zeigt, was die Betriebsräte betroffener Unternehmen über das Verfahren wissen müssen.  [mehr]

Insolvenzgeld (17/2001)

19.09.2001 | Zu den Leistungen der Arbeitsförderung gehört auch das Insolvenzgeld. Arbeitnehmer erhalten nach § 3 I Ziff. 10 SGB III 1 Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.  [mehr]