Rechtsprechung

Elternzeit und Kündigungsschutz in kirchlicher EinrichtungKein Rauswurf wegen der Lebenspartnerschaft

Eine Pfarrkirchenstiftung beabsichtigte, der Leiterin ihres Kindergartens wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu kündigen. Das Gewerbeaufsichtsamt verweigerte die nötige Zustimmung. Das Verwaltungsgericht entschied zugunsten der Erzieherin.

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat am 19. Juni 2012 über die Klage einer Katholischen Pfarrkirchenstiftung auf Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Gewerbeaufsichtsamt) zur Kündigung der Leiterin eines ihrer Kindergärten abgewiesen.

Die Leiterin des Kindergartens beantragte wegen der Geburt eines Kindes Elternzeit und teilte zugleich mit, eine Lebenspartnerschaft begründet zu haben. Die Pfarrkirchenstiftung beabsichtigt, der Leiterin des Kindergartens wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu kündigen, benötigt dafür aber während der Elternzeit die Zustimmung der Behörde. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, sie habe sich weltanschaulich neutral zu verhalten und sei an die Wertung der Kirche nicht gebunden.  
 
Das VG ist zwar der Auffassung, dass die Regierung von Oberbayern das kirchliche Selbstbestimmungsrecht hätte berücksichtigen müssen. Gleichwohl sieht es den vom Gesetz für die Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise geforderten besonderen Fall als nicht gegeben an. Das Interesse der Leiterin  des  Kindergartens  an  einem  kontinuierlichen  Erwerbsleben  und  an  der  Einhaltung der Kündigungsfrist nach Ablauf der Elternzeit sei höher zu bewerten als das Interesse der Kirche, das Arbeitsverhältnis bereits während der Elternzeit zu beenden. Berücksichtigt werden müsste, dass die staatliche Rechtsordnung Lebenspartnerschaften zulasse, nicht die Leiterin des Kindergartens den Fall öffentlich gemacht habe und sie seit 13 Jahren im Kindergarten beschäftigt sei. 

Quelle:

VG Augsburg, Urteil vom 19.06.2012
Aktenzeichen: Au 3 K 12.266
PM des VG Augsburg vom 19.6.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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