Rechtsprechung

Rechtswidriger WarnstreikVer.di muss 35.000 Euro Schadensersatz zahlen

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und zeigt es diesen Statuswechsel bei der Gewerkschaft an, sind spätere Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das Verpackungen und Packungsbeilagen für Pharma-Produkte herstellt. Bis Ende März 2009 war sie tarifgebundenes Mitglied im Arbeitgeberverband Druck und Medien Hessen e.V. (VDMH). Mit Wirkung vom 30. März 2009 wechselte sie innerhalb des VDMH in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und wurde zudem Mitglied im Arbeitgeberverband Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitende Unternehmen (VPU).

Durch Schreiben des VPU im Mai 2009 und in einem gesonderten Gespräch, an dem ua. der Geschäftsführer der Klägerin und Vertreter von Ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) teilnahmen, wurde Ver.di über den Statuswechsel unterrichtet. Gleichwohl rief Ver.di am 29. Mai 2009 die Beschäftigten der Klägerin von 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu einem Warnstreik zur Durchsetzung einer 5%-igen Lohnerhöhung in der Druckindustrie auf. Daran beteiligten sich alle gewerblichen Arbeitnehmer.

Die Klägerin hat geltend gemacht, der Warnstreik sei infolge ihres Statuswechsels rechtswidrig gewesen. Sie hat deshalb von Ver.di Schadensersatz in Höhe von rund 35.000,00 Euro verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte Erfolg. Der Warnstreik war rechtswidrig und verpflichtet Ver.di nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz.

Die Klägerin gehörte dem VDMH zum Zeitpunkt der Arbeitskampfmaßnahme nicht mehr als tarifgebundenes Mitglied an. Ihr vorheriger Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft war für Ver.di hinreichend transparent und damit tarifrechtlich wirksam. Eine Umdeutung des Warnstreiks in einen Unterstützungsstreik scheidet aus. Mangels Feststellungen zur Schadenshöhe war der Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.06.2012
Aktenzeichen: 1 AZR 775/10
PM des BAG Nr. 46/2012 vom 19.6.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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