Rechtsprechung

WanderarbeitnehmerKindergeld für Saisonarbeiter europarechtskonform

Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihrem Gebiet vorübergehend beschäftigten Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten Kindergeld zu gewähren. Dies folgt aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Den entschiedenen Rechtssachen liegen Klagen zweier polnischer Staatsangehöriger zugrunde. Die Kläger waren als Saisonarbeiter in der Bundesrepublik tätig gewesen und hatten für die Dauer der jeweiligen Beschäftigung bei deutschen Familienkassen erfolglos Kindergeld beantragt.

Die Richter des EuGH folgten im Wesentlichen den Schlussanträgen des Generalanwaltes.

Der EuGH stellte nicht den Anspruch der Kläger auf Kindergeld des Beschäftigungslandes fest, sondern lediglich, dass das Recht der Europäischen Union ihren Mitgliedstaaten nicht die Befugnis nimmt, Wanderarbeitnehmern aus dem EU-Ausland Familienleistungen zu gewähren.

Durch das Urteil wurden zwei Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. Die noch abzuwartende Entscheidung des BFH kann nun nicht darauf gestützt werden, dass das Unionsrecht die Gewährung von Kindergeld an Saisonarbeitern aus Mitgliedstaaten per se verbietet.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 12.06.2012
Aktenzeichen: C 611/10, C 612/10
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62010CJ0611:DE:HTML

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