Rechtsprechung

Fristlose Entlassung eines ChefarztesGroßer Imageschaden und ein zerstörtes Vertrauensverhältnis

Die Kündigung eines Chefarztes wegen der nachhaltigen Verletzung seiner Informationspflicht ist wirksam. Der Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe verschwieg mehrere Gerichtsverfahren, in denen es um die fahrlässige Tötung eines Neugeborenen ging.

Der Kläger bewarb sich im Jahr 2009 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines Chefarztes zur Leitung der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe. Die Beklagte ist eine Gesellschaft zur Gestellung medizinischer Mitarbeiter für die als Eigenbetrieb eines Landkreises betriebenen Kreiskliniken in Groß-Umstadt.

Die Parteien unterzeichneten im Oktober 2009 einen Dienstvertrag. Darin hat sich der Kläger vertraglich dazu verpflichtet, "Vorkommnisse von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere auch Untersuchungen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, potenzielle Haftungsfälle" mitzuteilen. Außerdem hatte der Kläger eine Erklärung "zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren" unterzeichnet mit dem Inhalt: "Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und jeder gerichtlichen Verurteilung Mitteilung zu machen."

Gegen den Chefarzt wurde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt

Der Kläger war zuvor in einem anderen Klinikum beschäftigt. Eine Strafanzeige vom 25. November 2002 führte zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen gegen ihn. Hintergrund war der Vorwurf, er habe bei einem Geburtsvorgang den Kaiserschnitt zu spät eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren zwar ein. Auf Betreiben der Eltern des verstorbenen Kindes wurde das Ermittlungsverfahren jedoch wieder aufgenommen. Im Oktober 2006 erfolgte die Anklageerhebung. Im Hinblick auf das parallel betriebene zivilrechtliche Verfahren setzte das Amtsgericht das Strafverfahren aus.

Der Kläger und die Klinikum GmbH wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung von 10.000,00 € an den Vater und von 5.000,00 € an die Mutter des verstorbenen Kindes verurteilt.
Nach der erstinstanzlichen zivilrechtlichen Verurteilung des Klägers nahm das Amtsgericht Anfang 2010 das Strafverfahren wieder auf und beschloss am 26. März 2010 die Eröffnung der Hauptverhandlung. Hiervon erfuhr der Kläger spätestens mit der Ladung im Mai 2010. Die Hauptverhandlung, an der der Kläger teilnahm, fand im Juli und August 2010 statt. An deren Ende wurde der Kläger wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 13.500,00 € verurteilt.

Sowohl der Landrat des Landkreises als auch die Beklagte wurden noch am 20. August 2010 durch Nachfragen der Presse auf das Verfahren aufmerksam. Daraufhin suspendierte der Landrat den Kläger mit sofortiger Wirkung vom Dienst. Mit Zustimmung des Betriebsrates kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos.

Das Arbeitsgericht hat der Klage des Chefarztes stattgegeben und dies damit begründet, dass weder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung noch ein verhaltensbedingter Grund i.S.d. § 1 KSchG vorliege. Zwar habe der Kläger seine Nebenpflichten aus § 241 Abs. 2 BGB mindestens fahrlässig dadurch verletzt, dass er die Beklagte nicht zeitnah nach Ladung zur Hauptverhandlung über das Strafverfahren informierte. Auf Grund der besonderen Umstände stelle dies aber keine so schwerwiegende Pflichtverletzung dar, dass eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt gewesen sei.

Chefarzt hat seine Informationspflicht vollkommen missachtet

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 02. September 2010 wirksam ist, weil der Beklagten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grunde nicht mehr zumutbar war, § 626 BGB.
Ein wichtiger Grund "an sich" liegt im Verhalten des Klägers, der es trotz ausdrücklicher und eindeutiger Verpflichtung unterließ, die Beklagte über das gegen ihn anhängige Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung in Kenntnis zu setzen.

Wenn der Kläger sodann pflichtwidrig auch noch nach Zugang der Ladung zum Hauptverfahren die Information der Beklagten unterließ, so wiegt dies umso schwerer, als ihm spätestens in diesem Zeitpunkt bewusst werden musste, dass er mit dem ersten Teil der Erklärung eine objektiv unwahre Angabe gemacht hatte.

Insofern kann weder der Hinweis des Klägers auf seine fehlerhafte Einschätzung der Bedeutung des Strafverfahrens noch der auf seine möglicherweise bestehende hohe Arbeitsbelastung das Gewicht der Pflichtverletzung relativieren. Mindestens in derselben Intensität, in der er sich um die Vorbereitung der Hauptverhandlung - u.a. durch erneute Kontaktaufnahme mit seinem Strafverteidiger - kümmerte, hätte er seiner ausdrücklich übernommenen Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis nachkommen müssen.

Zu dieser unterlassenen Information tritt erschwerend das weitere Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Teilnahme an den drei Hauptverhandlungsterminen hinzu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob er auf die Gerichtsverhandlung hingewiesen und/oder Urlaub beantragt hatte, denn auch nach seiner eigenen Darstellung hat der Kläger in vollständiger Missachtung der ihn treffenden Informationspflicht mit keinem Wort gegenüber seinen Vorgesetzten erklärt, um welche Art Gerichtsverfahren es sich handelte. Selbst wenn man unterstellt, dass er gegenüber dem Geschäftsführer erwähnte, es handele sich um eine alte Angelegenheit aus seiner Zeit im Klinikum I aus dem Jahre 2002, so besteht kein Zweifel, dass dies nicht ansatzweise als Information im Sinne der unterzeichneten Erklärung angesehen werden kann.

Straftat steht in engem Bezug zur Tätigkeit des Klägers

Die Pflichtverletzung des Klägers verliert ihre Relevanz auch weder durch die lange Zeit, die seit den Vorgängen vom November 2002 vergangen ist, noch durch die Tatsache, dass der Kläger nicht wegen eines dienstlichen Verhaltens gegenüber der Beklagten angeklagt und verurteilt wurde.

Die angeklagte Straftat stehe in so engem Bezug zur Tätigkeit des Klägers für die Beklagte, dass auch dem Kläger deren berechtigtes erhebliches Interesse an der Kenntnis der Umstände des Strafverfahrens bewusst sein musste. Denn der Kläger war wegen einer Tat angeklagt, die er nach den Feststellungen sowohl des zivilrechtlichen als auch des strafprozessualen Urteils bei der Ausübung der Arbeit eines ärztlichen Geburtshelfers im Krankenhaus begangen hat, derselben Arbeit, die er auch nach dem Arbeitsvertrag mit der Beklagten dieser schuldete.

Die Beklagte hat auf Grund der Tatsache, dass der Kläger als Chefarzt eine durchaus herausragende Bedeutung für die Entwicklung und den Ruf der Kliniken hat, ein alles überwiegendes Interesse daran, sich von einem Mitarbeiter in dieser Position sofort zu trennen, der nicht nur wegen eines in einer ähnlichen Funktion begangenen Tötungsdelikts verurteilt wurde, sondern es trotz ausdrücklich übernommener Verpflichtung unterließ, ihr von dem Verfahren Mitteilung zu machen. Dass das dadurch zerstörte, für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unabdingbare Vertrauensverhältnis wieder hergestellt werden könnte, war nicht zu erwarten.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 05.12.2011
Aktenzeichen: 7 Sa 524/11
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