Rechtsprechung

Rechtswidrige Entlassung aus dem BeamtenverhältnisKeine Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten

§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ist europarechtskonform dahin auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, nicht nur teilweise sondern vollständig auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind.

Eine Studienrätin wandte sich in einer Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), um die aufschiebende Wirkung der Klage gegen ihre Entlassungsverfügung wiederherzustellen. Die vom 6. Senat vorgenommene Interessenabwägung fiel zugunsten der Antragstellerin aus. Ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis war offensichtlich rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten.

Die Annahme des Antragsgegners, die Studienrätin sei zu entlassen, weil eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit nicht in Betracht komme, geht nach Ansicht des 6. Senats fehl. Die versorgungsrechtliche Wartezeit ist im Fall der Antragstellerin erfüllt. Sie ist mit Wirkung vom 9. August 2006 in das Beamtenverhältnis berufen worden und hat bereits mit Ablauf des 8. August 2011 eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von fünf Jahren zurückgelegt. Der Umstand, dass sie in der Zeit vom 1. August 2007 bis zum 27. August 2010 nicht die volle Pflichtstundenzahl (25,5) geleistet hat, sondern im Umfang von 20 bzw. 21 Stunden teilzeitbeschäftigt war, steht dem nicht entgegen.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG wird ein Ruhegehalt nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat. Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, soweit sie ruhegehaltfähig ist (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG).

Definition von "Soweit sie ruhegehaltfähig ist" ist umstritten

Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG ist nicht eindeutig. Er lässt es zu, die Einschränkung "soweit sie ruhegehaltfähig ist" sowohl dahin zu verstehen, dass Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nur anteilig auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind, als auch dahin, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, voll zu berücksichtigen sind. Der Entstehungsgeschichte der Bestimmung lassen sich insoweit ebenfalls keine eindeutigen Hinweise entnehmen.

Die Systematik der §§ 4 ff. BeamtVG spricht allerdings dafür, dass allein die Zeitspanne des Dienstverhältnisses maßgebend ist. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG normiert eine Anspruchsvoraussetzung, während § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG (lediglich) eine Berechnungsregelung beinhaltet. Die "Umrechnung" der Teilzeitbeschäftigung nach dem Zeitfaktor ändert demnach nichts daran, dass der gesamte Zeitraum, in dem der Beamte teilzeitbeschäftigt war, dem Grunde nach ruhegehaltfähig ist.

Letztlich kann indes dahinstehen, ob bereits das nationale Recht es gebietet, § 4 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in dem Sinne auszulegen, dass Zeiträume, in denen der Beamte teilzeitbeschäftigt war, voll auf die versorgungsrechtliche Wartezeit anzurechnen sind. Diese nach nationalem Recht zumindest mögliche Auslegung ist jedenfalls deshalb geboten, weil allein sie europarechtskonform ist.

Europarechtliche Auslegung gemäß der Richtlinie 97/81/EG

Maßgeblicher europarechtlicher Prüfungsmaßstab ist die Richtlinie Nr. 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 (im Folgenden: RL 97/81). Durch sie wurde die im gleichen Jahr zwischen den europäischen Sozialpartnern geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in Gemeinschaftsrecht überführt. Den Mitgliedstaaten wurde aufgegeben, die für ihre Umsetzung in nationales Recht erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis zum 20. Januar 2000 in Kraft zu setzen. Der Anhang der RL 97/81 (im Folgenden: Anhang RL 97/81) ist Bestandteil dieser Richtlinie und kann deshalb wie diese gegenüber den Mitgliedstaaten Geltung und nach Ablauf der Umsetzungsfrist gegebenenfalls auch unmittelbare Anwendung im innerstaatlichen Recht beanspruchen.

Die RL 97/81 ist vorliegend sowohl in persönlicher als auch in sachlicher Hinsicht anwendbar. Die Antragstellerin fällt als ehemals teilzeitbeschäftigte Beamtin in den persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie (vgl. § 2 Nr. 1 Anhang RL 97/81). Dem steht nicht entgegen, dass gemäß § 3 Nr. 1 Anhang RL 97/81 Teilzeitbeschäftigter im Sinne der Richtlinie ein "Arbeitnehmer" ist.

Die RL 97/81 und die Rahmenvereinbarung sollen zum einen die Teilzeitarbeit fördern und zum anderen die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beseitigen. vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010 - Rs. C-395/08 und C-396/08 -, Bruno und Pettini, Slg. 2010, I-5119. Im Einklang mit dem Ziel, die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu beseitigen, bestimmt § 4 Nr. 1 Anhang RL 97/81, dass Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, nicht schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus objektiven Gründen gerechtfertigt.

Begrenzung öffentlicher Ausgaben rechtfertigt keine Ungleichbehandlung

Eine unterschiedliche Behandlung von Teil- und vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie einem echten Bedarf entspricht und zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist. Allein der Zweck, die öffentlichen Ausgaben zu begrenzen, kann sie nicht rechtfertigen. Ein Grund, der vorliegend eine unterschiedliche Behandlung von Teil- und vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten i.S.v. § 4 Nr. 1 Anhang RL 97/81 rechtfertigen könnte, ist nach diesen Maßgaben nicht ersichtlich.

Schließlich gilt auch der Pro-rata-temporis-Grundsatz (vgl. § 4 Nr. 2 Anhang RL 97/81) nicht für die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem ein Anspruch auf Altersversorgung besteht, da dieser ausschließlich von den berücksichtigungsfähigen Zeiten abhängt, die der Arbeitnehmer erworben hat. Denn diese Zeiten entsprechen der tatsächlichen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und nicht dem Umfang der während des Beschäftigungsverhältnisses geleisteten Arbeit. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten erfordert daher, dass die Zeiten, die bei der Bestimmung des Zeitpunkts berücksichtigt werden, ab dem ein Anspruch auf Altersversorgung besteht, bei einem Teilzeitbeschäftigten so berechnet werden, als hätte dieser eine Vollzeitstelle innegehabt. (Vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juni 2010, Rs. C-395/08 und C-396/08 -, Bruno und Pettini, a.a.O).

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle:

OVG NRW, Beschluss vom 08.06.2012
Aktenzeichen: 6 B 390/12
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