Rechtsprechung

WiedereinstellungKeine Terrorhelfer bei Daimler

Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg haben sich Daimler und ein früherer Beschäftigter auf einen Vergleich geeinigt. Der Autobauer braucht den verurteilten Straftäter weder wieder einzustellen noch ihm eine Abfindung zu zahlen.

Auf Nachfrage unserer Redaktion erklärte die Rechtsabteilung von Daimler, dass man mit dem Ergebnis des Rechtsstreits sehr zufrieden sei. Die vergangenen Monat gefundene Lösung verhindere auch, dass durch Abfindungszahlungen eine terroristische Vereinigung unterstützt werden könne.

Der 34 Jahre alte gelernte Lackierer war seit 1993 im Mercedes-Werk in Sindelfingen beschäftigt gewesen und hatte ab 2007 ein Sabbatical mit Wiedereinstellungszusage genommen. 2010 wurde er als Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Kaida rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Nachdem er die Gefängnisstrafe zu zwei Dritteln verbüßt hatte, war der Rest zur Bewährung ausgesetzt worden. Zur Begründung seines Wunsches nach Wiedereinstellung trug er vor, aufgrund seiner hohen Spezialisierung keine vergleichbare Arbeit zu finden. Dem Terrorismus habe er abgeschworen.

Die Daimler-Anwälte argumentierten, dass der Mann angesichts der Straftat ein Sicherheitsrisiko darstelle. Bei Zahlung einer Abfindung bestehe die Gefahr, dass sich das Unternehmen nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz strafbar mache, nämlich wenn das Geld zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten eingesetzt werde.

Das Gericht stellte bei seinen Erwägungen in den Vordergrund, dass Daimler das Recht gehabt hätte, dem Mitarbeiter bei Bekanntwerden seiner Aktivitäten fristlos zu kündigen.

Quellen:

LAG Baden-Württemberg

Aktenzeichen: 6 Sa 140/11

Faz.net

Euronews.com

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