Rechtsprechung

InsolvenzverfahrenAufhebungsverträge der früheren Manroland AG sind wirksam

Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat über 26 Klagen von ehemaligen Arbeitnehmern der Manroland AG entschieden. Dabei ging es um die Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen. Die Kläger warfen dem Insolvenzverwalter vor, sie arglistig getäuscht zu haben.

Die Manroland AG hatte im November 2011 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg wurde der Diplom- Kaufmann Werner Schneider zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 23. Januar 2012 schlossen die Manroland AG mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters und der Betriebsrat des Betriebes Offenbach am Main einen Interessenausgleich mit Namensliste sowie einen Transfersozialplan.

Der Interessenausgleich sah einen Personalabbau im Betrieb in Offenbach vor. Des Weiteren war vorgesehen, den von einer betriebsbedingten Kündigung bedrohten Arbeitnehmern im Vorfeld der auszusprechenden Kündigung, das Angebot zu unterbreiten, durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrages, das Arbeitsverhältnis mit dem Druckmaschinenhersteller zum 31. Januar 2012 zu beenden und ab Februar 2012 in eine Beschäftigungsgesellschaft für sechs Monate zu wechseln. Die Kläger hatten zwischen dem 25. Januar 2012 und dem 30. Januar 2012 den angebotenen dreiseitigen Vertrag unterzeichnet.

Mit Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 01. Februar 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Manroland AG eröffnet und Werner Schneider zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 01. Februar 2012 veräußerte der Insolvenzverwalter die wesentlichen Vermögenswerte des Betriebes Offenbach der Manroland AG an die Manroland Sheetfed Manufacturing GmbH.

Die auf den Abschluss des Aufhebungsvertrages gerichtete Willenserklärung haben die Kläger in der Folge wegen behaupteter arglistiger Täuschung angefochten. In den daraufhin von ihnen eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren haben sie unter anderem die Feststellung beantragt, dass ihr Arbeitsverhältnis durch den Aufhebungsvertrag nicht aufgelöst worden ist. Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat entschieden, dass die Aufhebungsverträge wirksam und die Arbeitsverhältnisse der Kläger mit der Manroland AG zum 31. Januar 2012 beendet worden sind.

Die von den Klägern vorgetragenen Tatsachen reichten nicht aus, um das Gericht davon zu überzeugen, dass den Arbeitnehmern beim Abschluss des Aufhebungsvertrages arglistig falsche Tatsachen vorgespiegelt worden seien. Auch weitere Unwirksamkeitsgründe – insbesondere eine Umgehung von § 613a BGB (Regelung zum Übergang von Arbeitsverhältnissen im Falle eines Betriebsübergangs) – waren nicht erkennbar. Den unterlegenen Klägern steht das Rechtsmittel der Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht offen.
 
Insgesamt liegen dem Arbeitsgericht Offenbach circa 150 Klagen vor, in denen es - inhaltlich mit den heute entschiedenen Fällen vergleichbar - um die Anfechtungen der Aufhebungsverträge geht.

Quelle:

ArbG Offenbach, Urteil vom 13.06.2012
Aktenzeichen: keine Angabe
PM des ArbG Offenbach vom 13.6.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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