Rechtsprechung

Eilantrag gegen Stellenbesetzung im InnenministeriumRechte des Mitbewerbers im Auswahlverfahren verletzt

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat dem Eilantrag eines Bewerbers um die Stelle eines Abteilungsleiters im Innenministerium stattgegeben. Bis zum Abschluss eines neuen Auswahlverfahrens ist es dem Ministerium untersagt, dem ausgewählten Bewerber die Stelle zu übertragen und ihn zum Ministerialdirigenten zu ernennen.

Die Kammer stellte eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Bewerbungs-verfahrensanspruchs des im Auswahlverfahren unterlegenen Antragstellers fest. Zwar enthalte der Auswahlvermerk des Ministeriums eine vergleichende Darstellung der aktuellen Beurteilungen der Bewerber. Es fehlten jedoch Überlegungen zur Vergleichbarkeit der ausgewerteten Beurteilungen.

Nach der aktuellen Rechtsprechung seien Beurteilungen dann nicht untereinander vergleichbar, wenn sie unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume beträfen oder von verschiedenen Beurteilern herrührten; sie müssten zunächst vergleichbar gemacht werden. Damit hätte vor einem Leistungsvergleich zunächst festgestellt werden müssen, ob und gegebenenfalls inwieweit die Beurteilungen der Bewerber von Beurteilungszeitraum und Beurteilungsmaßstab her miteinander vergleichbar seien. Das Gericht konnte nicht ausschließen, dass dieses Defizit der Auswahlentscheidung erheblich geworden ist und eine rechtmäßige Auswahlentscheidung zu einem anderen Ergebnis führen kann.

Gegen diese Entscheidung können das Ministerium und der ausgewählte Bewerber innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel erheben.

Quelle:

VG Wiesbaden, Beschluss vom 22.05.2012
Aktenzeichen: 3 L 1270/11
PM des VG Wiesbaden Nr. 07/2012 vom 30.5.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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