Rechtsprechung

SteuerrrechtAusländisches Arbeitslosengeld fällt unter steuerpflichtige Einkünfte

Das Finanzgericht (FG) Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden, dass aus dem Ausland bezogenes Arbeitslosengeld im Gegensatz zu deutschem Arbeitslosengeld der Steuerpflicht unterliegt.

Geklagt hatte ein Ehepaar mit Wohnsitz in Belgien. Der Ehemann ging sowohl in Deutschland als auch in Belgien beruflichen Tätigkeiten nach. Seine Bezüge aus Deutschland betrugen 32.801 Euro brutto, die aus Belgien 2.252 Euro brutto. Die Ehefrau bezog aus Belgien im Anschluss an eine im Vorjahr in Deutschland ausgeübte Beschäftigung Arbeitslosengeld in Höhe von 11.196 Euro.

Die von den Klägern begehrte steuergünstige Zusammenveranlagung lehnte das Finanzamt Köln mit der Begründung ab, dass die ausländischen Einkünfte über zehn Prozent der gesamten Einkünfte der Kläger lägen und der Grenzbetrag für ausländische Einkünfte (12.272 Euro) überschritten sei. Bei der Berechnung der ausländischen Einkünfte (insgesamt 13.448 Euro) wurde das belgische Arbeitslosengeld mit einbezogen.

Das Finanzgericht bestätigte diese Ansicht nun mit der Begründung, dass nur deutsches Arbeitslosengeld nach § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei sei. Ausländisches Arbeitslosengeld gehöre zu den steuerpflichtigen sonstigen Einkünften. Diese Wertung stelle auch keinen Verstoß gegen die europarechtlich garantierte Freizügigkeit von Arbeitnehmern dar.

Rechtlicher Hintergrund ist, dass die steuergünstige Zusammenveranlagung von Ehepaaren aus einem EU-Staat, die nicht in Deutschland wohnen, nur möglich ist, wenn entweder die Einkünfte beider Ehegatten im Kalenderjahr zu mindestens 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder aber die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte maximal 12.272 Euro betragen.

Quelle:

FG Köln, Urteil vom 20.04.2012
Aktenzeichen: 4 K 1943/09

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