Rechtsprechung

Grundsatz der ChancengleichheitLandeshauptstadt München hat Beamtenanwärter nicht bevorzugt

Ein Dienstherr kann seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch Förderunterricht unterstützen. Dabei darf auch ein Mitglied des Prüfungsausschusses mitwirken, solange lediglich allgemein zugängliche Hilfen und Hinweise gegeben werden.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Berufung einer ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern zurückgewiesen, die eine endgültig nicht bestandene Zwischenprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst nochmals wiederholen  wollte. Die Klägerin hatte vorgetragen, Prüfungsteilnehmer, die im Dienste der Landeshauptstadt München standen, seien über die zu erwartenden Prüfungsthemen im Rahmen eines "Förderunterrichts" unzulässigerweise vorab informiert worden.  
 
Der  BayVGH  hat  demgegenüber  entschieden, dass der Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüfungsteilnehmer nicht verletzt worden  ist. Ein Dienstherr dürfe seine Beamtenanwärter in der Prüfungsvorbereitung durch einen "Förderunterricht" unterstützen.  Dabei dürfe auch ein Mitglied des Prüfungsausschusses, welches Informationen über die Prüfungsklausuren besitze, mitwirken, solange  lediglich allgemeine und grundsätzlich allen Prüfungsteilnehmern zugängliche Hilfen und Hinweise gegeben würden. Die gerichtliche Beweisaufnahme habe die Annahme der Klägerin, es seien  unzulässige  "Vorabinformationen" über die Prüfungsthemen gegeben worden, nicht bestätigt.  

Der BayVGH hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden.

Quelle:

Bayerischer VGH, Urteil vom 16.05.2012
Aktenzeichen: 7 B 11.2645
PM des Bayerischen VGH vom 24.5.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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