Rechtsprechung

Freiwillige FeuerwehrKein Dienst für über 60jährige möglich

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Dienst zu bleiben.

Nach § 13 des Hamburgischen Feuerwehrgesetzes (HmbFeuerwG) dürfen Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, keinen aktiven Feuerwehrdienst mehr leisten.

Der 60 Jahre alte Antragsteller ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und wurde 2007 für sechs Jahre zum Wehrführer-Stellvertreter berufen. Seinen Antrag auf Verlängerung der aktiven Dienstzeit lehnte die Behörde für Inneres ab. Das Verwaltungsgericht hatte seinen Antrag, vorläufig weiter in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv Dienst tun zu können, abgelehnt. Seine Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die gesetzliche Altersgrenze sei mit höherrangigem Recht vereinbar. Die EU-Richtlinie 2000/78/EG und die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), die eine Benachteiligung wegen des Alters verböten, beträfen nur Ungleichbehandlungen in Beschäftigung und Beruf. Die Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr sei aber ein Ehrenamt (§ 11 HmbFeuerwG). Art. 21, 25 der EU-Charta, die eine Diskriminierung wegen Alters untersagten, seien nicht anwendbar.

Die Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten und den, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, verletze den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht. Bei der Festsetzung von Altersgrenzen habe der Gesetzgeber einen weiten Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum, um die Einsatzbereitschaft und Funktionsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr zu gewährleisten. Die unterschiedliche Behandlung sei sachlich vertretbar und verhältnismäßig. Die Tätigkeit im aktiven Dienst der Freiwilligen Feuerwehr bei Brand- und Rettungseinsätzen erfordere besondere körperliche Fähigkeiten. Die Leistungsfähigkeit nehme im Alter stetig ab; eine allgemeine Altersgrenze sei geeignet, der Gefahr eines altersbedingten Versagens im Feuerwehreinsatz vorzubeugen.

Dass in anderen Bundesländern teilweise höhere Altersgrenzen gelten bzw. ältere Feuerwehrleute ihre körperliche Leistungsfähigkeit individuell durch eine Gesundheitsprüfung nachweisen dürften, schränke den Gestaltungsspielraum des Hamburger Gesetzgebers nicht ein. Er habe sich gegen einen erhöhten Verwaltungsaufwand und die größere Unsicherheit individueller Gesundheitsprüfungen und für eine strikte Altersgrenze entscheiden dürfen. Zudem greife die Höchstaltersgrenze für eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) des Antragstellers ein und führe nicht zu Gehaltseinbußen.

Auch könne der Gesetzgeber Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und Feuerwehrbeamte, die das 60. Lebensjahr vollendet hätten, unterschiedlich behandeln. Letztere hätten die Möglichkeit, ihre Tätigkeit über das 60. Lebensjahr hinaus zu verlängern. Für sie habe die Altersgrenze erhebliche wirtschaftliche Folgen; zudem seien sie durch EU-Regelungen und das AGG vor Alterdiskriminierung geschützt.

Quelle:

OVG Hamburg, Beschluss vom 15.05.2012
Aktenzeichen: 1 Bs 44/12
PM des OVG Hamburg v. 30.05.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

DiskriminierungAltersgrenze für gehobenen Polizeidienst unzulässig

11.05.2015 | Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums BW enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar. So das VG Freiburg in dem Eilverfahren eines 38-jährigen Polizisten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Abgelehnte StellenbewerberinHandschriftlicher Vermerk im Lebenslauf ist diskriminierend

23.10.2013 | Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung. Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu.  [mehr]

GeschlechterdiskriminierungDie Familienplanung geht den Arbeitgeber nichts an

17.09.2013 | Der Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und damit dem Diskriminierungsgrund, wurde den Richtern "mit seltener Deutlichkeit praktisch auf dem Tablett" präsentiert. Der Arbeitgeber wollte von seiner Mitarbeiterin tatsächlich wissen, ob denn wegen ihrer bevorstehenden Heirat mit einer Schwangerschaft zu rechnen sei. Nun muss er zahlen.  [mehr]

AltersdiskriminierungHöchstaltersgrenze gilt auch für Bayerische Landräte

08.10.2013 | Das Bundesverfassungsgericht hat einen umtriebigen Landespolitiker ausgebremst. Dass dieser mit 75 Jahren noch als Landrat kandidierten wollte, aber nach Landesrecht nicht durfte, fanden die Verfassungsrichter nicht Alters diskriminierend.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Schwerbehinderte Menschen müssen berücksichtigt werden

14.10.2011 | Arbeitgeber müssen überprüfen, ob sie freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Arbeit & Politik

SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern.  [mehr]

IG Metall und "Respekt!"-Initiative starten Zusammenarbeit

02.03.2011 | Die IG Metall startet zusammen mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« eine breit angelegte Kampagne für mehr Respekt und Toleranz in den Betrieben. Am 1.3.2011 fand dazu eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale statt.  [mehr]

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)

27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren.  [mehr]

Die Ansiedlung der AGG-Beschwerdestelle (23/2007)

07.11.2007 | Regelmäßig siedeln Arbeitgeber die Beschwerdestelle im Personalwesen an. Die Personalabteilung als Beschwerdestelle dürfte aber wegen der Nähe zur Geschäftsführung durchaus problematisch sein.  [mehr]