Rechtsprechung

LeiharbeitZeitarbeits-Tarifgemeinschaft CGZP war nie tariffähig

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Damit sind alle seit 2002 von der CGZP geschlossenen Tarifverträge unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigte am 22.5.2012 einen entsprechenden Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg und wie die hiergegen gerichteten Beschwerden der Zeitarbeitsbranche zurück.

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Bereits in einem Beschluss vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) hatte der Erste Senat des BAG festgestellt, dass die CGZP tarifrechtlich keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Die Feststellung betraf allerdings nur die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und war daher auf den Zeitraum ab dem 8.10.2009 beschränkt.

Mit den jüngsten Beschlüssen des BAG liegt jetzt eine rechtskräftige Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP für den Zeitraum seit dem 11.12.2002 vor. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss vom 09.01.2012 (24 TaBV 1285/11 u.a. -) entschieden, dass der CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen (vom 11.12.2002 und 5.12.2005) nicht tariffähig war. Eine Beschwerde zum BAG hatte das LAG nicht zugelassen.

Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde hat der Erste Senat mit Beschluss vom 22.5.2012 (- 1 ABN 27/12 -) zurückgewiesen. In zwei weiteren Entscheidungen vom 23.5.2012 hat der Senat entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14.12.2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist.

Das BAG weist in seiner Pressemitteilung darauf hin, dass die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, damit auch ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden können.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 23.05.2012
Aktenzeichen: 1 ABN 27/12, 1 AZB 58/11, 1 AZB 67/11
PM des BAG Nr. Nr. 39/2012 vom 25.5.2012

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