Rechtsprechung

RentenversicherungFalsches Geburtsdatum muss nicht korrigiert werden

Eine bewusst gemachte Falschangabe zum Geburtsdatum - zwecks Vorspiegelung einer Scheinidentität- ist auch dann nicht vom Rentenversicherungsträger zu korrigieren, wenn sich hierdurch der Rentenbeginn zu Ungunsten des Versicherten falsch berechnet.

Die Klägerin reiste zunächst unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem sie in einem Großbordell festgenommen worden war, gab sie bei der Vorbereitung ihrer Abschiebung an, im Jahr 1984 geboren zu sein. Dies wiederholte sie auch gegenüber dem beklagten Rentenversicherungsträger, der auf dieser Grundlage die Versicherungsnummer bildete, die das falsche Geburtsdatum enthielt.

Nachdem sie eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte, beantragte die Klägerin die Korrektur des Geburtsdatums und der Versicherungsnummer, weil sie ansonsten fast 80 Jahre alt werden müsste, bevor sie eine Rente bekommen könne.

Das Landessozialgericht lehnte es ab, das Geburtsdatum aus einem nach der ersten Angabe gegenüber dem Rentenversicherungsträger ausgestellten nigerianischen Reisepass zu übernehmen, da § 33a SGB I für die Korrektur nur Urkunden zulasse, die vor dieser ersten Angabe ausgestellt wurden.

Auch die Nennung eines Geburtsdatums bei der früheren Vorspiegelung einer Scheinidentität zur Vermeidung einer Abschiebung gegenüber der Rentenversicherung ist eine "erste Angabe" eines solchen Datums gegenüber einem Sozialleistungsträger. Diese führt dazu, dass das Geburtsdatum bei altersabhängigen Rechten und Pflichten im Bereich der Sozialversicherung und auch bei der darauf aufbauenden Versicherungsnummer in der gesetzlichen Rentenversicherung nur korrigiert werden kann, wenn ein Schreibfehler vorliegt oder sich aus einer vor der Angabe erstellten Urkunde ein anderes Geburtsdatum ergibt. Dafür genügt es, wenn sich aus der Urkunde feststellen lässt, dass die Person schon zu einem früheren Zeitpunkt gelebt hat und auf das mutmaßliche Geburtsjahr zurückgerechnet werden kann. Dies hat das Landessozialgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Dennoch hat es der Klage anders als das zuvor entscheidende Sozialgericht Koblenz stattgegeben, weil sich aus einer älteren Urkunde ein Schulabschluss im Jahre 1989 feststellen ließ und damit ein Geburtsdatum nicht später als im Jahr 1977 angenommen konnte.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2012
Aktenzeichen: L 4 R 487/11
PM des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 09/12 v. 22.05.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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