Rechtsprechung

Schließung der Betriebskrankenkasse City BKKAlle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetz beendet

Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart hat entschieden, dass die ordentlich kündbaren Beschäftigten keinen Anspruch darauf haben, in den BKK Landesverband Baden-Württemberg oder in eine andere BKK übernommen zu werden.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich in mehreren Berufungsverfahren mit der gesetzlich angeordneten Folge der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu befassen. Der Grund dafür war die vom Bundesversicherungsamt verfügte Schließung der Betriebskrankenkasse City BKK, wegen der nicht mehr bestehenden dauerhaften Leistungsfähigkeit.

Die City BKK ist im Januar 2004 aus einer Fusion der ehemaligen BKK Berlin und der BKK Hamburg entstanden und fusionierte danach im Januar 2005 mit der BKK Bauknecht und BKK beneVita. Sie hatte im April 2011 rund 168.000 Versicherte, davon waren ca. 136.000 Mitglieder der BKK.

Nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V (Recht der gesetzlichen Krankenversicherung) wird eine Betriebskrankenkasse von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Nach Feststellung dieses Sachverhalts hat das Bundesversicherungsamt Anfang Mai 2011 die Schließung der City BKK unter Anordnung des Sofortvollzugs zum 30.06.2011 verfügt. Gesetzliche Folge der von der City BKK akzeptierten behördlichen Schließung ist, dass nach §§ 164 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten vorbehaltlich eines für Dienstordnungsangestellte und ordentlich nicht kündbare Beschäftigte bestimmten sogenannten Unterbringungsverfahrens mit dem Tag der Schließung automatisch enden.

Hiergegen haben zahlreiche Beschäftigte Klage u.a. vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart im Wesentlichen mit der Begründung erhoben, die gesetzlich angeordnete Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sei mit dem für Arbeitnehmer ansonsten geltenden Kündigungsschutz nicht zu vereinbaren. Ihnen stünde jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen ebenfalls Kündigungsschutz zu. Das ArbG Stuttgart hat die Klagen unter Hinweis auf die gesetzlich angeordnete Beendigungsfolge abgewiesen. Das LAG in Stuttgart hat die Entscheidungen des Arbeitsgerichts bestätigt.

Das Arbeitsgericht hatte erkannt, dass die Arbeitsverhältnisse der klagenden Parteien mit der Schließung der City BKK (Arbeitgeberin) zum 30.06.2011 kraft Gesetzes beendet worden sind. Soweit die jeweils klagende Partei ordentlich kündbar war, bestand keine sogenannte Unterbringungsverpflichtung, d.h. unbeschadet der Frage, wer überhaupt Verpflichteter dafür wäre, bestand kein Recht für den Beschäftigten in den BKK Landesverband Baden-Württemberg oder in eine andere BKK übernommen zu werden. Das folge aus § 155 Abs. 4 Satz 9 SGB V, der ordentlich kündbare Beschäftigte hiervon ausdrücklich ausnehme.

Ordentlich unkündbaren Beschäftigten gegenüber habe der BKK Landesverband Baden-Württemberg in allen Fällen eine Unterbringung in einer anderen BKK angeboten. Unbeschadet der Frage, ob das Unterbringungsangebot im Einzelfall zumutbar sei oder nicht, endeten jedenfalls die Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes. Die gesetzlich angeordnete Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar greife die Bestimmung mit ihrer Wirkung des Arbeitsplatzverlusts in das Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ein. Jedoch sei der unmittelbare Eingriff insofern gerechtfertigt, als der Gesetzgeber über die Beendigungsfolge die Sicherung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit wichtige Gemeinwohlinteressen zum Ziel habe. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht gegeben.

Die Revision zum BAG wurde zugelassen.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.05.2012
Aktenzeichen: 7 Sa 13/12
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© arbeitsrecht.de - (akr)

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