Rechtsprechung

NeutralitätsgebotBetriebsrat darf nicht per Mail zum Streik aufrufen

Das einzelne Betriebsratsmitglied darf nicht über einen Mail-Account, der ihm für seine Betriebsratsarbeit eingerichtet wurde, Streikaufrufe der Gewerkschaft verbreiten. Das Recht auf gewerkschaftliche Betätigung von Funktionsträgern nach § 74 Abs. 3 BetrVG steht dem nicht entgegen.

Beteiligte des Verfahrens sind die Arbeitgeberin, die ein Klinikum betreibt, sowie der Vorsitzende des Betriebsrats und sein Stellvertreter.

Dem Betriebsrat wurde von der Arbeitgeberin ein E-Mail-Account mit zur Verfügung gestellt. Daneben verfügen der Betriebsratsvorsitzende und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende über namensbezogene Accounts. Die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats und seiner Mitgliedern läuft in aller Regel nicht über die Adresse des Gremiums, sondern über die namensbezogenen Accounts, wobei in diesen Fällen die E-Mails mit einer Signatur abschließen, die wiederum aus Vorname, Nachname, Funktionsbezeichnung als Betriebsratsvorsitzender, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, Angabe von Telefon- und Faxnummer sowie personenbezogene E-Mail-Adresse und die Angabe der Arbeitgeberin besteht.

Sowohl der Betriebsratsvorsitzende als auch sein Stellvertreter sind Mitglieder der Gewerkschaft ver.di. Im Rahmen von Tarifverhandlungen rief ver.di zu einem Warnstreik auf. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende übermittelte diesen Streikaufruf als Anlage zu einer E-Mail, die er von seinem namensbezogenen E-Mail-Account absandte. In dieser E-Mail rief "die Betriebsgruppe ver.di" alle Beschäftigten auf, sich an dem Warnstreik zu beteiligen. Als Unterzeichner waren für die "Betriebsgruppe ver.di" sein Name und der Name des Betriebsratsvorsitzenden sowie deren Durchwahl-Nummern im Betriebsratsbüro und deren private Handynummern angegeben.

Die Arbeitgeberin nimmt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die beiden Betriebsräte auf Unterlassung der Nutzung von dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Sachmittel zum Aufruf und zur Durchführung eines Streiks in Anspruch.

Das BAG hat einen Unterlassungsanspruch bejaht.

Dieser ergibt sich aus § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Die Voraussetzung eines solchen Unterlassungsanspruchs gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter liegen vor. Denn bei den namensbezogenen E-Mail-Accounts handelt es sich ebenso um Sachmittel des Betriebsrates nach § 40 BetrVG wie bei den Durchwahltelefonnummern für die Apparate, die die beiden Betriebsratsmitglieder im Betriebsratsbüro zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Dies ergibt sich zunächst schon aus der Zweckbestimmung des Arbeitgebers bei der Bereitstellung der Mittel. Sowohl Telefonanschlüsse als auch E-Mail-Accounts wurden dem Betriebsrat für seine Betriebsratstätigkeit als Sachmittel im Sinne von § 40 BetrVG zur Verfügung gestellt. Bei den Durchwahlnummern handelt es sich um Anschlüsse im Betriebsratsbüro.

Die Einordnung als Sachmittel des Betriebsrats folgt auch daraus, dass weder der Betriebsratsvorsitzende noch sein Stellvertreter die Telefonanschlüsse ohne ihr Betriebsratsamt hätten. Aber auch die beiden Mail-Accounts wurden ihnen in ihrer Funktion als Betriebsratsmitglied eingerichtet. Der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende hat diese Mittel des Betriebsrats für Arbeitskampfmaßnahmen genutzt. Er hat damit nach den obigen Grundsätzen gegen seine in § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG normierte Neutralitätspflicht verstoßen. Ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot scheidet nicht deshalb aus, weil der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende den Streikaufruf über seinen Mail-Account nicht mit seiner Kennung als Betriebsratsmitglied versehen hat. Er verfügte über die Sachmittel allein deshalb, weil er Betriebsratsmitglied war und war deshalb gerade nicht berechtigt, diese nach § 74 Abs. 2 BetrVG für Arbeitskampfmaßnahmen zu nutzen. Dass er dabei nicht in seiner Funktion als Betriebsrat aufgetreten ist, ändert an dem Tatbestand als solches nichts.#Der Betriebsratsvorsitzende hat zwar die Mail selbst nicht geschrieben. Diese war jedoch in seinem Einverständnis mit seinem Namen, seinem Mail-Account und seiner Durchwahlnummer unterzeichnet.

Dem Unterlassungsanspruch steht nicht § 74 Abs. 3 BetrVG entgegen. Nach dieser Vorschrift werden auch Betriebsratsmitglieder durch die Innehabung ihres Amtes in der Betätigung für ihre Gewerkschaft im Betrieb nicht beschränkt. Die Vorschrift des § 74 Abs. 3 BetrVG erlaubt den betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträgern Tätigkeiten im gleichen Umfange wie den übrigen Arbeitnehmern. Sie erlaubt also sämtliche gewerkschaftlichen Betätigungen, wie sie vom Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG geschützt sind.

Dennoch hebt § 74 Abs. 3 BetrVG das in § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG normierte Neutralitätsgebot im Arbeitskampf nicht auf.

Die Funktion des Betriebsrats als Gremium, welches für die Gesamtheit der Arbeitnehmer und nicht nur für die Gewerkschaftsmitglieder fungiert, bleibt auch während des Arbeitskampfes existent, das Amt auch der einzelnen Betriebsratsmitglieder bleibt unberührt. Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung hat das Betriebsverfassungsgesetz in der zugespitzten Situation des Arbeitskampfes der Friedenspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unbedingte Priorität eingeräumt.

Würde dies nicht so sein, dann würde sich der Arbeitgeber im Arbeitskampf nicht nur dem Mitgliedergeprägten Tarifgegner, sondern auch dem Mitgliederunabhängigen Organ der Betriebsverfassung gegenübersehen. Umgekehrt wäre es mit der Wahrnehmung sämtlicher Rechte und Befugnisse des Betriebsratsgremiums auch während des Arbeitskampfes nicht vereinbar, wenn dieses Gremium seinerseits Teil des Kampfgeschehens wäre. Demnach wird das Neutralitätsgebot des § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG durch die Regelung des § 74 Abs. 3 BetrVG nicht berührt.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.01.2012
Aktenzeichen: 7 TaBV 1733/11
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

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